Wirtschaft

Rentenreform 2014: Flexible Rente statt Rente mit 63?

Die CDU will massenhafte Frühverrentungen verhindern und älteren Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles von der SPD hält dagegen und verteidigt ihre Rentenpläne.

Rentenreform höchst umstritten

Mit ihrem Rentenkonzept sorgt Arbeitsministerin Nahles in der Union für Meinungsverschiedenheiten.

Wirtschaftspolitiker befürchten, dass die Rente mit 63 ohne Abzüge nach 45 Beitragsjahren dazu führen könne, dass dem Arbeitsmarkt künftig massenhaft Fachkräfte fehlen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union oder kurz MIT glaubt, dass dieses Vorhaben demografisch in die Sackgasse führen könnte.

Die Rente mit 63 würde diejenigen betreffen, auf die man in Zukunft am wenigsten im Erwerbsleben verzichten könne, hieß es weiter.

Fachkräfte werden dem Arbeitsmarkt fehlen

Dem Arbeitsmarkt würden durch die Rentenpläne von Nahles künftig gut ausgebildete und erfahrene Facharbeiter fehlen, geht aus einer Beschlussvorlage zur MIT-Bundesvorstandssitzung hervor.

Die MIT möchte nun ein eigenes Konzept zu einem flexiblem Renteneintritt erarbeiten. Möglicherweise könnte die Rentenreform 2014 dadurch gekippt werden.

Arbeitnehmer sollen möglichst lange arbeiten

Es sollen keine Anreize geschaffen werden, frühzeitig in Rente zu gehen. Stattdessen solle das Ziel sein, ältere Arbeitnehmer solange wie möglich zu beschäftigen. Man müsse Hürden bei der Beschäftigung älterer Fachkräfte abbauen, heißt es in der Beschlussvorlage.

Rentner, die noch arbeiten gehen, sind bisher für gewöhnlich sozialversicherungspflichtig. Dies soll sich nun ändern. Sie sollen von der Zahlung weiterer Rentenversicherungsbeiträge und Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung entbunden werden.

Diese Befreiung solle nicht nur für Rentner gelten, die wieder ein Arbeitsverhältnis eingehen, sondern auch für alle, die gerne länger arbeiten wollen.

Arbeitsrecht soll geändert werden

Die Mittelstandsunion möchte das Arbeitsrecht ändern.

Viele Unternehmen würden sich zu Recht davor scheuen, ältere Arbeitnehmer über das Renteneintrittsalter hinaus zu beschäftigen. In diesem Fall würde schließlich das Sonderkündigungsrecht ausschließlich bis zum Renteneintritt greifen.

Das heißt, wenn Arbeitnehmer über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten, sind sie nur sehr schwer kündbar. Die MIT will aus diesem Grund erwirken, dass es Befristungen für ältere Arbeitnehmer gibt.

Beamtenrecht soll geändert werden

Carsten Linnemann, Chef der MIT, fordert, dass das Beamtenrecht geändert wird.

Bund und Länder sollen eine Weiterbeschäftigung von Beamten im Einvernehmen zwischen dem Arbeitgeber und dem Beamten unbeschränkt erlauben, lautet sein Vorschlag. Dies seien bisher lediglich Ideen, die nun in einem Konzept ausgearbeitet werden sollen.

Im Dezember findet der Bundesparteitag statt. Zu diesem Zeitpunkt soll das Konzept vorgestellt werden.

Rente mit 63 nur eine Übergangslösung?

Die Rentenreform 2014 ist nicht mehr zu kippen.

Durch die Pläne der MIT soll der Verlust an Arbeitnehmern, die sich dafür entscheiden, die Rente mit 63 in Anspruch zu nehmen, auszugleichen.

In der ersten Phase der Neuregelungen soll dadurch eine Lücke geschlossen werden. Die Rente mit 63 ist eine Ausnahme, die nicht auf Dauer bleiben wird. In den nächsten Jahren soll das Renteneintrittsalter wieder auf 65 Jahre angehoben werden.

Anrechnung von Arbeitslosenzeiten

Die Union und die SPD streiten bei der Rente mit 63 außerdem über die Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit. Die Union sieht dabei vor, fünf Jahre zu berücksichtigen.

Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles hat keine Begrenzungen für den Bezug des Arbeitslosengeldes einkalkuliert, lediglich für das Arbeitslosengeld II, auch bekannt als Hartz IV.

Die Union befürchtet eine Frühverrentungswelle. Um diese zu verhindern, fordert sie eine Stichtagsregelung. Die Arbeitslosigkeit solle nur bis zum 1. Juli 2014 angerechnet werden, danach nicht mehr. Zu diesem Zeitpunkt tritt auch die neue Rentenreform in Kraft.

Durch dieses Vorhaben könne niemand mehr im Alter von 61 Jahren zulasten der Arbeitslosen- und Rentenversicherung gekündigt werden und zwei Jahre Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen, um die 45 Beitragsjahre zu erreichen.

Andrea Nahles ist gegen eine Stichtagsregelung

Nahles bleibt eisern und lehnt die Stichtagsregelung ab. Auf dem Rentenkongress ‚Zukunftsmarkt Altersvorsorge‘, verteidigte sie ihre Rentenpläne erneut.

Die meisten, die ein Anrecht auf die Rente mit 63 ohne Abzüge hätten, hätten keine Arbeitslosenzeiten und wenn doch, dann lege diese Zeit unter zwei Jahren.

Die Rente mit 63 würde eine ‚Gerechtigkeitslücke‘ der Rente mit 67 schließen, hieß es weiter. Sie sei für Menschen gedacht, die bereits mit 15 oder 16 Jahren zu arbeiten begonnen hätten ‚und dann irgendwann nicht mehr können‘. Schließlich würden diese Menschen bereits jetzt schon früher in Rente gehen, müssten dafür allerdings hohe Abschläge in Kauf nehmen.

Die Warnung von Wirtschaftspolitikern vor einer Frühverrentungswelle würde nicht zu den Klagen der Unternehmen über fehlende Fachkräfte passen.



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