Wirtschaft

Rentenreform 2014: Rente mit 63 ohne Abzüge

Die 18. Legislaturperiode des deutschen Bundestages wird von der „Groko“, der großen Koalition aus CDU/CSU und der SPD, regiert.

Unter dem erklärten Motto „Deutschlands Zukunft gestalten“ wurde der Koalitionsvertrag 2014 gestaltet. 

Einer der markanten und streitbaren Punkte ist die bereits viel zitierte Rentenreform 2014, insbesondere die abschlagsfreie Rente mit 63 bzw. die „Rente mit 63 ohne Abzüge“.

Dabei ist aber noch unklar, welche Zeiten angerechnet werden und wie eine Gleichbehandlung der Geschlechter gesichert werden kann.

Abschlagsfreie Lebensleistungsrente nach 45 Jahren

Der Koalitionsvertrag ist öffentlich zugängig. Im Vertragswerk heißt es in der relevanten Passage, dass „langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, ab dem 1.Juli 2014 mit dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente“ gehen können.

Das Zugangsalter, mit dem die abschlagsfreie Rente mit 63 möglich ist, wird schrittweise parallel zur Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf das vollendete 65. Lebensjahr angehoben, heißt es im Koalitionsvertrag zur sogenannten „abschlagsfreien Lebensleistungsrente nach 45 Jahren“ weiter.

Voraussetzung für die Rente mit 63 Jahren ohne Abzüge

Nun stehen die Vertreter der großen Koalition vor der Frage, unter welchen bestimmten Voraussetzungen die Rente mit 63 ohne Abzüge gewährt werden soll. Zentraler Punkt der Uneinigkeit ist dabei die Frage, wie viel der Zeit in Arbeitslosigkeit auf diese Rente mit 63 angerechnet werden soll.

Als die heutigen Koalitionspartner noch umeinander warben, lautete die von der SPD (Klaus Barthel) präferierte Lösung, dass sämtliche Zeiten, während der Einzelne arbeitslos war, Berücksichtigung finden sollten. Die Vertreter der Union erinnern sich daran, dass während der Koalitionsverhandlungen von fünf Jahren die Rede war. Mehr soll mit der Union auch nicht machbar sein.

Gegenüber dem „Tagesspiegel“ äußerte Bartel, dass es zu sozialen und finanziellen Ungerechtigkeiten führen würde, wenn nicht alle Zeiten der Arbeitslosigkeit angerechnet würden. Schließlich hätten die Betroffenen ja während ihrer Arbeitslosigkeit dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden und würden hier ein weiteres Mal benachteiligt, ja bestraft werden.

Kausus knaxus: fünf Jahre der Arbeitslosigkeit oder mehr?

CDU-Haushälter Norbert Barthle verlieh dem Standpunkt der Union Nachdruck und betonte erneut, dass die „vereinbarten“ fünf Jahre das „Maximum“, sei. Diesen Standpunkt vertrat auch der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß.

Max Straubinger, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag äußerte gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ ebenfalls, dass eine Erweiterung der anrechenbaren Zeiten der Arbeitslosigkeit auf über fünf Jahre bei der Rentenberechnung abgelehnt werden müsse.

Er warnte sogar davor, den Menschen, die lange arbeitslos waren, auf diesem Weg eine „Mini-Rente“ zu garantieren. Diese müsse dann womöglich aus den Mitteln der Grundsicherung ergänzt werden. Siehe dazu auch den Bericht über die Ursachen der Altersarmut in Deutschland.

Keine abschlagsfreie Rente mit 63 für Langzeitarbeitslose

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer erklärte gegenüber der Bild-Zeitung ebenfalls, dass es eine „Anrechnung von maximal fünf Jahren geben wird. Am Ende soll ja die „Rente mit 63“ alle denen zugute kommen, die ihr Leben lang sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben. Das stellt gewissermaßen eine Anerkennung dar. Von unbegrenzter Arbeitslosigkeit war da nie die Rede – und das passt da auch nicht“.

Im Koalitionsvertrag 2014 der „GroKo“ werden unter anderem auch der gesetzliche Mindestlohn und das besonders kontrovers diskutierte Thema der doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland behandelt.

Welle von Frühverrentung befürchtet

Der Wirtschaftsflügel der CDU, nebst der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) rechnen bei vollständiger Anrechnung der Arbeitslosigkeitszeiten mit einer neuen und riesigen Welle von Frühverrentung. Carsten Linnemann, MIT-Chef, warnte gar vor einer Anerkennung von Zeiten mit Hartz-IV-Bezug als vollwertiger Beitragszeit.

Die Gewerkschaften sind, gemeinsam mit der SPD (insbesondere mit deren linken Flügel) freilich anderer Meinung. Sie halten weiterhin an ihrem Standpunkt unverrückbar fest und beharren auf die komplette Anrechnung der Arbeitslosigkeitszeiten für die Rente mit 63 Jahren ohne Abzug.

Ungleichbehandlung von Frau und Mann

Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass es vor allem die Männer sein würden, die von der Rente mit 63 profitierten. Das liegt im Wesentlichen daran, dass nur jede siebte Neurentnerin die Voraussetzungen für die abschlagsfreie Rente mit 63 erfüllt.

Bei den Männern ist sind es nahezu 50%, die für die „vorgezogene und abschlagsfreie“ Rente potenzielle Kandidaten wären. Frauen erreichen die geforderten 45 Beitragsjahre oft wegen der Erziehung der Kinder nicht.

Deutsche Rentenversicherung zur „Rente mit 63 Jahren“

Was sagt zu all dem die Deutsche Rentenversicherung? Herbert Rische, Präsident der Rentenversicherung, stellt fest, dass es 14 Prozent der Frauen wären, die diese abschlagsfreie Rente mit 63 in Anspruch nehmen könnten.

Da auch viele Andere diese 45 Jahre nicht relevant nachweisen können, werden von der Rente mit 63 nur wenige Versicherte profitieren können. Selbstverständlich ist es jedem möglich, vorzeitig in Rente zu gehen. Wer das wirklich will, der muss allerdings die bekannten Abschläge in Kauf nehmen oder über eine private Altersvorsorge selbst ansparen.



Erstellen Sie den ersten Kommentar!

Kommentieren

Sie müssen eingeloggt sein um zu kommentieren.