Finanzen & Recht

Rentenreform 2014: Warnung vor Verschwendung von Rücklagen

Mittlerweile hat sich ein Bündnis aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Sozialverbänden zusammengeschlossen.

Diese Allianz warnt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles davor, die Mütterrente laut Rentenreform 2014 aus Rücklagen zu finanzieren.

Wie sollen die Renten finanziert werden?

Die Rente mit 63 und die Mütterrente sind Teil der Rentenreform 2014, die zunehmend für erhitzte Gemüter sorgt. Es ist ein regelrechter Streit entbrannt. Niemand weiß, wie das Rentenpaket finanziert werden soll.

Rücklagen sollen nicht für die Mütterente herhalten

Dies fordern Arbeitgeber, Gewerkschaften und Sozialverbände. Sie warnen Nahles davor, die Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung für die Finanzierung der Mütterrente aufzuwenden.

Mehrkosten sollen mit Steuermitteln bezahlt werden

Die Verbesserungen bei der Mütterente dürfen nicht aus Beitragsmitteln bezahlt werden, erklärten Experten in einer Stellungnahme für die öffentliche Anhörung zum Rentenbeitragsgesetz der Regierung, die am Montag vor dem Sozialausschuss im Bundestag stattfindet.

Die Mehrkosten müssten mit Steuermitteln bezahlt werden, hieß es.

GroKo wird den Beitragssatz nicht senken

Eine der Maßnahmen zur Finanzierung der Mehrkosten für die Mütterrente soll es sein, dass die große Koalition den Beitragssatz zur Rentenversicherung nicht senken wird. Dies ist jedoch gesetzlich vorgeschrieben.

Zum 1. Januar hätte der Beitragssatz um 0,6 Prozentpunkte auf 18,3 Prozent gesenkt werden müssen. Die Rücklagen haben das gesetzliche Mindestsoll weit überschritten.

Ende 2013 betrug die Rücklage 29,5 Milliarden Euro. Damit liegt sie auf dem höchsten Stand seit 20 Jahren. Dies bedeutet gleichzeitig, dass die Beitragszahler durch die Senkung des Satzes ursprünglich um 7,5 Milliarden Euro jährlich entlastet worden wären. Nun bezahlt jeder Bürger in Westdeutschland etwa 209 Euro mehr pro Jahr und in Ostdeutschland 176 Euro mehr.

Mehreinnahmen sollen für das Rentenpaket dienen

Die Regierung will die höheren Rücklagen nicht für schlechte Zeiten ansparen, sondern für die Rentenreform verwenden.

Neben den Mehrkosten für die Mütterrente sind in der Summe auch die Kosten für die Rente mit 63, die Verbesserungen für die Erwerbsminderungsrente und eine Aufstockung des Reha-Budgets enthalten.

Dies sei ‚völlig unvertretbar‘, erklärte der Deutsche Gewerkschaftsbund oder kurz DGB.

30 Milliarden Euro für die Mütterrente

Die Mütterrente wird für die Beitragszahler besonders teuer. Bis zum Jahr 2018 soll sie mit etwa 30 Milliarden Euro zu Buche schlagen.

Die gesamte Nachhaltigkeitsrücklage würde somit allein für die Verbesserung bei der Mütterrente verbraucht, kritisierte der Sozialverband Vdk in einer Stellungnahme. Dies hätte zudem starke Auswirkungen auf die gesetzliche Rentenversicherung, hieß es weiter.

Rentenniveau wird weiter sinken

Der Sozialverband ist sich sicher, dass das Rentenniveau noch weiter sinken wird. Die finanziellen Spielräume, für notwendige Reformen zur Bekämpfung von Altersarmut, würden durch dieses Vorhaben noch weiter schrumpfen. Zudem müsse mit Leistungskürzungen gerechnet werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund findet das Vorhaben ‚völlig unvertretbar‘. Es dürfe nicht ein höherer Beitragssatz für die Finanzierung der verbesserten Anerkennung von Kindererziehungszeiten ‚missbraucht‘ werden. Dadurch werde das Ziel finanzielle Stabilität zu erlangen, verfehlt. Laut eigenen Aussagen lehnt der DGB eine Mittelentfremdung ab.

Beitragseinnahmen sollen den Beitragszahler zu Gute kommen

Die Gewerkschaften und Sozialverbände sind im Gegensatz zu den Arbeitgebern nicht gegen den Verzicht auf eine Beitragssenkung. Durch die Stabilisierung des Beitragssatzes würde sichergestellt, dass die gesetzliche Rentenversicherung über zusätzliche Finanzmittel für dringend notwendige Leistungsverbesserungen zur Verfügung steht, schrieb der Sozialverband Deutschland in einer Mitteilung.

Die Finanzmittel stammen jedoch von Beitragseinnahmen und sollten somit vor allem den Beitragszahlern zu Gute kommen, heißt es. So sollten zum Beispiel die Erwerbsminderungsrenten bessergestellt oder das Reha-Budget aufgestockt werden.

Kindererziehungsleistungen soll der Steuerzahler finanzieren

Die Mütterente soll, wenn es nach dem Vorstand der Deutschen Rentenversicherung geht, nicht ausschließlich aus Finanzmitteln der Beitragszahler bezahlt werden. Die Anerkennung von Kindererziehungsleistungen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, hieß es. Sie solle aus diesem Grund von allen Steuerzahlern finanziert werden.

Nichts würde dafür sprechen, dass die Beitragszahler auch Mütterrenten für diejenigen bezahlen sollen, die selbst nie in die Rentenkasse einbezahlt haben wie für Selbstständige, Ärzte, Anwälte, Apotheker und Architekten.

Beitragssatz soll um 0,5 Prozentpunkte steigen

Die Beitragssenkung steht bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände oder kurz BDA in Kritik. Durch die Erhöhung des Beitragssatzes würde den Arbeitgebern und Arbeitnehmern eine Entlastung vorenthalten. Diese sei jedoch wichtig, weil die große Koalition den Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte anheben will.

Da die Beitragssenkung für die Rentenversicherung nun ausbleibt, steigt die Belastung der Beitragszahler um 1,1 Prozentpunkte.

Die Arbeitgeber erklärten, dass die Regierung mit dieser Beitragsfestsetzung ein ‚vermeidbares verfassungsrechtliches Risiko‘ eingehe. Es wäre besser gewesen, den Beitragssatz vor dem Jahreswechsel auf 18,3 Prozent zu senken.

Beitragssenkung ist fahrlässig

Dies meint das IMK-Institut der Hans-Böckler-Stiftung. Künftig seien höhere und nicht niedrigere Beitragssätze nötig, um der bereits jetzt schon drohenden Altersarmut Paroli zu bieten.

Auch die demografische Entwicklung sei ein Grund dafür, den Beitragssatz langfristig anheben zu müssen.

Der DGB hatte vorgeschlagen, den Satz in den nächsten Jahren kontinuierlich in kleinen Schritten anzuheben. Es wurde von 0,3 Prozentpunkten gesprochen. Damit solle eine Demografiereserve aufgebaut werden. Sie könne dazu genutzt werden, um die Renten der heutigen Beitragszahler zu stabilisieren, hieß es.



Erstellen Sie den ersten Kommentar!

Kommentieren

Sie müssen eingeloggt sein um zu kommentieren.