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Richter: Bußgelder an Familienmitglieder anweisen lassen

Ein Amtsrichter aus Würzburg soll einem Reitverein Bußgelder in Höhe von rund 20.000 Euro zukommen gelassen haben. Das Pikante daran, die Tochter des Amtsrichters und die Ehefrau sitzen im Vorstand des Vereins. Jedes Mal wenn ein Angeklagter ein Bußgeld bezahlen musste, hat der Richter als Empfänger des Bußgeldes den örtlichen Reitverein vorgeschlagen.

ARD-Magazin „Report Mainz“ machte Fall öffentlich

Die Tochter ist dort als Geschäftsführerin vermerkt, die Ehefrau fungiert beim Reitverein als Schatzmeisterin. Wie das ARD-Magazin “Report Mainz“ berichtet, hat der Amtsrichter insgesamt 20.840 Euro dem Reit-und Fahrsportverein Würzburg in einem Zeitraum von insgesamt vier Jahren zukommen lassen.

Dienstaufsichtsrechtliches Verfahren gegen Amtsrichter eingeleitet

Das Landgericht Würzburg hat zwischenzeitlich auf Basis der Recherchen des ARD-Magazins ein dienstaufsichtsrechtliches Verfahren gegen den Würzburger Amtsrichter eingeleitet. Die Direktorin des Amtsgerichts Würzburg, Helga Twardzik bestätigte zwischenzeitlich, dass es ein derartiges dienstaufsichtsrechtliches Verfahren gegen den betreffenden Amtsrichter geben würde. Das bayerische Justizministerium indes nimmt nach Angaben von “Report Mainz“ “den Fall sehr ernst.“ Dabei betont das bayerische Justizministerium, dass es “selbstverständlich sei, dass Richter bei ihren Entscheidungen nicht den geringsten Anschein von Parteilichkeit oder “Vetternwirtschaft“ erwecken dürfen.“

Derweil erklärte die Ehefrau des Richters, die zugleich als Schatzmeisterin des Reitvereins fungiert, dass die Anweisung der Bußgelder deshalb erfolgt sei, weil ihr Mann den Verein gut kennen würde.

Bußgelder werden bei Verfahrenseinstellungen oft zur Auflage gemacht

Insbesondere dann wenn ein Verfahren eingestellt wird oder gegen eine Auflagen eingestellt wird, kommen Bußgeldauflagen zum Tragen. Dabei können die Geldzuweisungen wahlweise an die Gerichtskasse oder an eine gemeinnützige Organisation gehen. Dabei kann der Verein vom Richter vorgeschlagen werden. Grundsätzlich unterliegt der Richter hierbei keiner Weisung dritter Personen. “Report Mainz“ berichtet weiter, dass zahlreiche Richter und Staatsanwälte bei der Anweisung von Bußgeldern durchaus auch persönliche Interessen verfolgen. Insgesamt in neun Bundesländern sollen Listen zufolge Bußgeldzahlungen vermerkt sein, die als fragwürdig gelten. Darunter befinden sich auch zwei Karnevalsvereine aus Rheinland-Pfalz, ein Katzenverein aus dem Saarland sowie ein in Nordrhein-Westfalen ansässiger Zoo.

Justiz in Deutschland eine der besten weltweit

Es stellt sich somit die Frage, inwieweit Richter und Staatsanwälte Bußgeldzahlungen von Verfahren möglicherweise für ihre eigenen Zwecke missbrauchen? Allerdings dürfen nicht alle Staatsanwälte und Richter unter Generalverdacht gestellt werden. Vielmehr ist es so, dass es wie in nahezu allen Berufssparten auch bei den Richtern und Staatsanwälten schwarze Schafe gibt. Die überwältigende Mehrheit der in Deutschland tätigen Richter und Staatsanwälte arbeiten streng nach Recht und Gesetz und üben diese Tätigkeit zudem unter gravierender Personalnot nach bestem Wissen und Gewissen aus. Letztlich sind Richter und Staatsanwälte eine der Hauptstützen des deutschen Rechtssystems. Trotz mancher Mängel darf die deutsche Justiz in ihrer Gesamtheit als eines der positivsten Vorzeigebeispiele in der Welt bezeichnet werden.



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