Politik

Ronald Pofalla: Wechsel zur Bahn hegt Korruptionsverdacht

Ronald Pofalla, Ex-Kanzleramtschef, ist wegen seines geplanten Wechsels in den Vorstand der Deutschen Bahn in die Kritik geraten.

Es steht zwar noch nicht endgültig fest, ob Ronald Pofalla wirklich in die Vorstandsetage der Bahn wechseln wird, das Signal dafür war aber unüberhörbar und lässt hohe Wellen der Empörung schlagen.

Der Parteienkritiker Hans Herbert von Achim beschreibt diesen Plan als „Form der bezahlten Korruption“.

Pofallas Wechsel zur Bahn „Form der bezahlten Korruption“

Hans Herbert von Arnim, Staatsrechtler, hat den geplanten Wechsel des Ex-Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn deutlich und scharf kritisiert. „Für mich ist das eine Form der bezahlten Korruption“, sagte er in Speyer.

Das dort gezeigte Vorgehen ist geeignet, den Verdacht der Interessenkollision auf sich zu ziehen, denn Pofalla könne ja schon während seiner politischen Amtszeit die Interessen seines künftigen Arbeitgebers im Fokus gehabt haben.

Politik als Trittbrett für die Karriere

Pofalla erschüttere mit seinem Plan das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Er beschädige das Ansehen des Kanzleramtes und der demokratischen Repräsentanten insgesamt. „Die Menschen schütteln den Kopf darüber, dass es noch immer keine Regelungen gibt, die verhindern, dass man sich seinen politischen Einfluss versilbert“, führte der Parteienkritiker seine Ausführungen fort.

Um solche Fälle nebst ihrer Verdachtsmomente zu verhindern, ist die Einführung einer „Karenzzeit“ von fünf Jahren notwendig. Diese sollte zumindest für die Regierungsmitglieder gelten, die im Anschluss an diese politische Arbeit in ein Unternehmen wechseln wollen, für dessen Belange sie amtlich zu tun hatten.

Grüne und Linke fordern Karenzzeit

Die Vertreter der Partei der Grünen planen für die kommende Woche einen Antrag in den Bundestag einzubringen. Ihr Ziel wird es sein, die Regierung zu einem Gesetzesentwurf zur Einführung einer geeigneten Karenzzeit aufzufordern.

Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionschefin, sagte der „Rheinischen Post“: „Wenn jemand selbst, wie Pofalla, Entscheidungen getroffen hat, die den künftigen Arbeitgeber betreffen, muss die Übergangszeit drei Jahre betragen.“

Auch Ralf Stegner, der SPD-Linke, forderte in der „Rheinischen Post“ eine zügige Regelung. „Die große Koalition sollte noch in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg bringen, das den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft regelt.“

Kritik an Pofalla auch aus eigenen Reihen

Aber auch aus der eigenen Partei erntet Roland Pofallas Vorhaben heftige Kritik. Ein CDU-Ratsmitglied vom Niederrhein, wirft ihm einem Zeitungsbericht zufolge vor, seine Wähler „betrogen“ und die CDU im Kreis Kleve „jämmerlich im Stich gelassen“ zu haben. Diese Kritik kursiere als Mail in mehreren CDU-Bezirksverbänden, weiß die „Süddeutsche Zeitung“ vom Dienstag.

Das Resümee lautet hier, dass der Verfasser dieser Aussage Pofallas auch nur möglichem Wechsel zur Bahn „sehr, sehr enttäuscht“ sei. Der Vorsitzender der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, reagierte prompt und empört in der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag auf die Gerüchte rund um den diskutierten Wechsel: „Solche Angelegenheiten kommen bei unseren Mitgliedern nicht gut an. Das Unverständnis ist groß“ und fügte hinzu „Wir haben bei der Bahn inzwischen mehr Häuptlinge als Indianer.“

Wenn an der Basis Lokführer oder Fahrdienstleiter personell fehlen, dafür aber die kostspielige Konzernspitze aufgestockt werde, wirke sich das natürlich ungünstig und negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens aus. „Wir benötigen jetzt schnell Klarheit. Alle Fakten gehören auf den Tisch“, forderte Weselsky.



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