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Saarland: Neuwahlen nach Ende der Jamaika-Koalition

Die in Deutschland erste „Jamaika-Koalition“ aus CDU, FDP und den Grünen ist für beendet erklärt worden. Dies teilte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) jetzt mit. Demnach stehen für das Saarland Neuwahlen an.

Kramp-Karrenbauer: Verantwortungsvolle Politik mit Saar-FDP nicht möglich

Als Grund gab die Ministerpräsidentin die Zerwürfnisse innerhalb der FDP Landtagsfraktion und der Saar-FDP an. Diese Zerwürfnisse würden mit einer verantwortungsvollen Politik im Lande nicht mehr im Einklang stehen, so die Ministerpräsidentin weiter. Experten rechnen nun mit einer großen Koalition aus CDU und SPD. Gegen 14:30 Uhr ist eine öffentliche Stellungnahme von Kramp-Karrenbauer angekündigt worden. Der damalige FDP-Fraktionschef im Landtag, Christian Schmitt, trat erst im Dezember zurück und zur CDU über. Der designierte Nachfolger zog wegen einer Dienstwagenaffäre die Kandidatur zurück. Insbesondere die Nord-FDP dürfte dieses abermalige FDP-Desaster auf dem falschen Fuß erwischen. WolfgangKubicki und die schleswig-holsteinische FDP müssen im Mai eine Landtagswahl überstehen. Die Ereignisse an der Saar dürften das Bild in der Bevölkerung, dass die FDP unzuverlässig sei, abermals bekräftigen. Die rettende Fünf-Prozent-Hürde dürfte damit in unerreichbare Ferne gerückt worden zu sein.



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