Politik

Saarland: Jamaika-Koalition geplatzt

Im Bundesland Saarland ist die so genannte Jamaika-Koalition aus CDU, Grüne und FDP gescheitert, dies gab Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bekannt. Verantwortlich für das Platzen der Jamaika-Koalition sei allein die FDP, keine gute Nachricht für Parteivorsitzenden Phillip Rösler, der gerade beim so genannten Dreikönigstreff der FDP in Stuttgart eigentlich einen Neuanfang verkünden wollte. Die Jamaika-Koalition, we sie von den Medien alsbald genannt wurde, kam durch die Wahlen 2009 im Saarland zustande.

Damals bestand aufgrund der Wahlergebnisse (CDU 34,5 %, SPD 24,5 %, Die Linke 21,3 %, FDP 9,2 %, Grüne 5,2 %) nur die Möglichkeit einer Großen Koalition (SPD und CDU), einer so genannten Rot-Rot-Grünen Koalition oder eben die so genannte Jamaika-Koalition. Am Ende konnten sich die Verantwortlichen auf die Jamaika-Koalition einigen. Auf Gemeindeebene wurde diese Möglichkeit schon praktiziert, doch auf Bundeslandebene war die Jamaika-Koalition im Saarland ein Novum.

Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer macht insbesondere die FDP-Landtagsfraktion für das Scheitern der Jamaika-Koalition verantwortlich. Diese hatte sich mit dem Landesverband der FDP im Saarland verworfen, doch auch innerhalb der Landtagsfraktion kam es zu Streitereien, so z.B. die Diskussion um den designierten Fraktionsvorsitzenden Christoph Kühn. Auf der Homepage der Saar-FDP war bis zum jetzigen Zeitpunkt nichts zu lesen.  Nun will Kramp-Karrenbauer heute um 14 Uhr vor die Presse treten, denkbar wäre eine Große Koalition zwischen CDU und SPD, oder eben Neuwahlen.

Für die FDP wird es immer enger, bei aktuellen Umfragen kommen die Liberalen gerade einmal auf zwei Prozent, ein Rekordtief. Nach den Querelen um den Rücktritt von Generalsekretär Christian Lindner und die Mitgliederbefragung zur Euro-Rettung bemängeln viele Menschen, dass die FDP keine glaubhafte Position vertrete, noch wüßte man, wie die FDP z.B. zum Euro steht. Für Parteivorsitzenden Phlillip Rösler kommt die Nachricht des Platzens der Jamaika-Koalition im Saarland zu einem ungünstigen Zeitpunkt.



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