Finanzen & Recht

Schweiz: Gericht blockiert Weitergabe von Daten an USA

Das Bundesverwaltungsgericht der Schweiz hat die Weitergabe von Bankdaten an die USA blockiert, geklagt hatte ein Kunde der Credit Suisse, der die Weitergabe seiner Daten an die Steuerbehörde der USA IRS verhindern wollte. Der Amtshilfegesuch, vielmehr die Kriterien dessen, widersprechen dem Verhältnismässigkeitsprinzip, so das höchste Verwaltungsgericht der Schweiz.

Seit dem 26. September 2011 hat die Steuerbehörde der USA IRS ein Amtshilfegesuch zur Vermeidung der Doppelbesteuerung eingereicht, im Wesentlichen ging es aber um den Nachweis der Steuerhinterziehung von US-Bürgern, die ihr Geld  in der Schweiz vor dem Griff der Steuerbehörde entziehen.

Bundesverwaltungsgericht- Generalverdacht unzulässig

Das schweizerische Bundesverwaltungsgericht hält in seiner Urteilsbegründung fest, dass die von der IRS genannten Kriterien im Amtshilfegesuch alle Kunden der Credit Suisse unter Generalverdacht stellen würde, dies sei unzulässig so das Gericht.

Der Streit um die Weitergabe der Bankdaten von US-Bürgern an die USA hatte zwischen beiden Staaten Spannungen ausgelöst. So führen die Steurbehörden der USA bislang elf Verfahren gegen schweizerische Banken, so musste beispielsweise die Bank UBS 2009 auf Druck der USA 4500 Namen von Kunden nennen, die ihr Geld aus den USA auf den Konten der UBS horteten.

Nun verlangt das Bundesverwaltungsgericht eindeutigere Verdachstmomente, bevor Daten an die USA weitergereicht werden dürfen.

Steuerhinterziehungsabkommen Deutschland-Schweiz

Trotz der Querelen zwischen Deutschland und der Schweiz um den Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder, haben Vertreter beider Staaten ein Steuerhinterziehungsabkommen vereinbart. Doch die Opposition in Deutschland droht den Gesetzesentwurf im Bundesrat zu blockieren.

Befürworter des Abkommens machen auf die Tatsache aufmerksam, dass jährlich zehn Milliarden Euro zusätzlich in die deutschen Steuerkassen fließen könnten. Demgegenüber macht SPD-Chef Gabriel deutlich, dass potentielle Steuerhinterzieher immer noch zu viel Zeit hätten, um das Geld in eine andere Steueroase zu bringen.

Das Abkommen sieht vor, dass Steurhinterziehervon einer Strafverfolgung wegkommen, wenn sie einmalig eine Strafgebühr von 21% bis 41% des gelagerten Vermögens abführen.

Im Abkommen wird die Schweiz die anfälligen Steuern an Deutschland überweisen, sie garantiert jährlich eine Summe von zwei Milliarden Euro. Demgegenüber erwartet der deutsche Finanzminister Schäuble (CDU) ein Steueraufkommen von zehn Milliarden Euro pro Jahr. Bislang lebten die Schweizer Banken von ihrem Mythos der Verschwiegenheit, zum Ärgernis anderer Staaten. Durch die Blockade des Bundesverwaltungsgerichtes der Schweiz wird das Bankengeheimnis zwar nicht aufgehoben, aber die Praxis der Weitergabe der Daten (wie z.B. an die USA) konkretisiert und damit eigentlich legalisiert.



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