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Sebastian Edathy: Lokalzeitung „Die Harke“ und der Pressekodex

Kaum ein Fall sorgt für so viel Rätselraten wie der des bisherigen SPD-Politikers Sebastian Edathy. Dieser leitete in der vergangenen Legislaturperiode den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Bei dieser Tätigkeit erwarb er sich fraktionsübergreifend Respekt.

MdB Edathy: Seit 1998 im Bundestag gewesen

Vor wenigen Tagen gab er auf seiner Facebook-Seite sowie auf seiner Internetseite bekannt, dass er aus Krankheitsgründen sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Noch im Januar war auf seinem Facebook-Profil politischer Regelbetrieb zu verzeichnen. Am Freitag informierte Edathy Bundestagspräsident Norbert Lammert darüber, dass er aus gesundheitlichen Gründen umgehend auf sein Bundestagsmandat verzichten würde. Edathy ist, obgleich erst 44-Jahre alt, bereits seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages gewesen. Merkwürdig an dem Fall ist die Tatsache, dass Edathy im Vorfeld weder seinen Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann noch andere Fraktionskollegen über seinen Mandatsverzicht in Kenntnis setzte.

Seit Januar krankgeschrieben

In der SPD-Fraktion fehlte Sebastian Edathy bereits seit zwei Wochen. Seit Januar ist er krankgeschrieben. Am Wochenende gab es Gerüchte darüber, dass der bisherige Bundestagsabgeordnete der SPD sein Mandat aus Frust darüber zurückgegeben habe, dass er nicht mit einem Posten nach den Koalitionsverhandlungen bedacht wurde. Auffallend ist auch, dass Edathy derzeit keine Stellungnahme abgibt. Gelegentlich gibt es jedoch Twitter-Nachrichten und andere Nachrichten über soziale Netzwerke. Anrufe indes beantwortet Edathy nicht.

Staatsanwaltschaft durchsuchte Privatwohnung von Sebastian Edathy

Am Montagnachmittag hatte die Staatsanwaltschaft Hannover die Privatwohnung des Bundestagsabgeordneten im niedersächsischen Rehberg sowie im benachbarten Nienburg die bisherigen Büroräume des Bundestagsabgeordneten durchsucht. Anwesend war eine Lokalzeitung, die zugleich entgegen jeglicher Regelungen des Pressekodex die Privatwohnung des Bundestagsabgeordneten abfotografierte und auf die Internetseite der Zeitung stellte.

Lokalzeitung „Die Harke“ verstößt gegen den Pressekodex

Die Lokalzeitung “Die Harke“ war sogleich vor Ort anwesend und recherchierte die angeblichen Hintergründe der Durchsuchungsaktion. Die Lokalzeitung berichtete daraufhin vom Besitz von kinderpornographischen Schriften, die dem bisherigen Bundestagsabgeordneten zur Last gelegt werden sollen. Eine Bestätigung über derartige Ermittlungen gibt es indes bislang nicht. Stattdessen verselbstständigte sich die Medienberichterstattung und der Vorwurf der Kinderpornographie wabert durch das Internet und die übrigen Medien. Offizielle Bestätigungen in dieser Sache gibt es jedoch nicht. Stattdessen hat die Lokalzeitung sämtlicher Regeln des Pressekodex missachtet. Dieser besagt nämlich, dass die privaten Räumlichkeiten nicht der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden dürfen, wenn die Persönlichkeitsrechte dem öffentlichen Interesse hinsichtlich der Berichterstattung überwiegen.

Edathy will Strafanzeige stellen

Da es nicht angezeigt war, die Privaträume des Bundestagsabgeordneten abzufotografieren, ohne dadurch den Inhalt des Artikels in einem anderen Licht darstellen zu lassen, hat der Autor des Artikels schlicht und ergreifend gegen den Pressekodex verstoßen. Sebastian Edathy will deshalb nach einer Mitteilung, die er in einer auf Facebook veröffentlichen Pressemitteilung postete, Strafanzeige in dieser Angelegenheit erstatten.

Da trotz aller sich verselbstständigten Medienartikel bislang keinerlei Bestätigung für den Ermittlungsgrund präsentiert wird, stellt sich der angebliche Vorwurf des Verdachts des Besitzes von kinderpornographischen Schriften als sehr fragwürdig hinsichtlich der Nachvollziehbarkeit dieses Vorwurfes dar.

Wollen Genossen dem bisherigen MdB Dreck hinterherwerfen?

Stattdessen wird der Eindruck erweckt, dass einige SPD-Parteigenossen dem bisher teilweise als schwer umgänglich bezeichneten Bundestagsabgeordneten Dreck hinterher werfen wollen. Besonders auffällig ist die Tatsache, dass keiner der aktiven Politiker Sebastian Edathy zur Seite springt und diesen schützt. Ganz anders verhält es sich hingegen mit den Kommentaren. Sowohl die Kommentare in der für die Berichterstattung letztlich verantwortlich zu machenden Lokalzeitung wie auch die Kommentare bei anderen Zeitungen sprechen von einem schwerwiegenden Verdacht, der in keiner Weise belegt ist.

Teilweise werden Bezüge zum Fall Christian Wulff gezogen. Wieder andere Edathy wohlgesonnene Personen mutmaßen, dass seine Tätigkeit im NSU-Untersuchungsausschuss die Geheimdienste dazu animiert haben könnte, dem bisherigen Bundestagsabgeordneten kinderpornographische Schriften unterzujubeln. So abwegig dies auch auf den ersten Blick scheint, so logisch wäre es hinsichtlich des rätselhaften Abgangs des einstigen Hoffnungsträgers der SPD.

Es gilt die Unschuldsvermutung

Letztlich gilt für Sebastian Edathy die Unschuldsvermutung in jedweder Art und Weise. Völlig unabhängig davon, um welchen möglichen Straftatbestand es sich gehandelt haben möge. Ersten Verlautbarungen nach soll der Name durch die kanadische Polizei zu den deutschen Ermittlern gebracht worden sein. Demnach stand der Name auf einer Liste von Personen, die im Zusammenhang mit Kinderpornographie erwähnt werden. Ob dies zutreffend ist oder nicht, darf ebenfalls abgewartet werden. Fest steht jedoch, dass der Fall äußerst mysteriös ist und es zeigt sich wieder einmal, dass so mancher Lokalreporter von der großen Karriere als ruhmreicher Journalist träumt und dafür jedwede Art der Moral vergisst.

Anders ist das Verhalten des Lokalredakteurs jedenfalls nicht zu erklären. Sollte sich am Ende der Verdacht, der gegen den SPD-Politiker erhoben wird als abwegig und falsch herausstellen, dürfte die “Harke“ nicht nur durch Sebastian Edathy verklagt werden, sondern womöglich auch den finanziellen Bankrott erleiden. Als einfachste Lösung wird jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach in diesem Fall das Bauernopfer der Redakteur sein, der den Artikel verfasst hat. Und ohne den Fall dann mit Häme zu betrachten, in diesem Fall hätte er den Rausschmiss mehr als verdient. Letztlich gilt für Sebastian Edathy das, was für alle Bürger dieses Landes gilt, die Unschuldsvermutung. Völlig unabhängig von dem Verdacht, der gegen die jeweilige Person erhoben wird. Dieses nennt sich das Rechtsstaatsprinzip. Dem sind übrigens auch Lokalreporter unterworfen.

 



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