Konjunktur

Solarförderung: Bundesregierung beschliesst Kürzungen in Solarförderung

Die Solarförderung in Deutschland soll gekürzt werden, darauf haben sich Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium geeinigt. Die Kürzungen sollen ab dem 1. April wirksam werden, nach den schon beschlossenen Kürzungen im Januar und im vergangenen Jahr läuft die Solarbranche Sturm gegen die Pläne der Bundesregierung. So warnt der Bundesverband der Solarwirtschaft vor weitgreifenden Konsequenzen, der Verband sieht die rund 100.000 Arbeitsplätze in der Solarwirtschaft in Deutschland gefährdet, zudem torpediere die Bundesregierung die von ihr angekündigte Energiewende. Zum heutigen Donnerstag rufen Vertreter der Solarwirtschaft zu diversen Protestkundgebungen auf.

Solarförderung- die neuen Vergütungssätze

Die von der Bundesregierung festgelegten leistungsabhängigen Fördersätze sind schon in den vergangenen Jahren stetig gesunken, nun sollen die Förderungssätze bei Freiflächenanlagen um rund 30 % gesenkt werden, bei Anlagen auf Hausdächern soll die Kürzung rund 20 % betragen. Demnach werden bei großen Solaranlagen nur noch 13,5 Cent pro Kilowattstunde und bei kleinen Anlagen (Dachanlagen) 19,5 Cent pro Kilowattstunde vergütet. Momentan werden im Durchschnitt noch 24,43 Cent pro Kilowattstunde vergütete, die milliardenschwere Subvention in der Solarförderung wird durch Umlagen durch den Endverbraucher gestemmt. Zudem wird die staatliche Garantie zur Abnahme des erzeugten Stromes auf 90 % begrenzt, der Reststrom muss vom Erzeuger selber vermarktet oder verbraucht werden. Bis 2020 sollten so im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 63 Milliarden Euro in die Solarförderung fliessen, dies hatte das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RIW) 2007 berechnet.

Solarförderung- Konkurrenz aus China

Die zunehmende Konkurrenz aus China drückt hiesige Solarunternehmen regelrecht an die Wand, dabei hat die chinesische Regierung Anfang Februar ihrerseits die Solarförderung gekürzt. Pro Kilowattstunde vergütet China die Solarförderung mit sieben Yuan (ca. 83 Cent), davor lag die Förderung bei neun Yuan. Doch mit der deutschen Vergütung lässt sich die chinesische unschwer vergleichen, zumal die Kosten direkt vom Staat und nicht durch Umlagen vom Endverbraucher erstattet werden. Im vergangenen Jahr wurden in China Anlagen mit einer Nennleistung von 2,9 Gigawatt aufgestellt, zum Vergleich, in Deutschland wurden im selben Zeitraum 7,5 Gigawatt eingerichtet. Dabei hatten Solarfirmen, so auch Solarworld aus Deutschland, Klage gegen die chinesische Solarförderung vor einem US-Bundesgericht eingelegt.

Solarförderung und fehlende Netzkapazitäten

Gerade die Zunahme der Solaranlagen in ländlichen gebieten führt klar ein Dilemma vor, die Netzkapazitäten gelangen in Deutschland an ihre Grenzen. Deswegen wollte die Bundesregierung die jährliche Neuerrichtung auf 3500 Megawatt begrenzen, im Rekordjahr 2011 lag dieser Wert bei 7500 Megawatt. Der Run wird nicht nur durch die staatliche Förderung im Rahmen des EEG ausgelöst, sondern auch durch lukrative Kapitalanlagen, die hohe Renditen versprechen. Dabei stellt Solarstrom nur 20 % des Stromes aus Erneuerbaren Energien dar, verbraucht aber knapp die Hälfte der Förderungen im Rahmen des EEG. Es stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung der Kürzung in der Solarförderung richtig liegt, oder aber die Solarbranche, die einen Einbruch fürchtet.

 



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