Politik

Spanien: Rumänen bleiben draußen- mit Segen der EU

Spanien hat offiziell die Erlaubnis der EU-Kommission eingeholt, keine Personen aus Rumänien auf den spanischen Arbeitsmarkt zuzulassen. Begründet wurde dieser Schritt, dass die spanische Wirtschaft sich derzeit in der Rezession befindet und der nationale Arbeitsmarkt eh angespannt sei. Diese Geste richtet sich auch an die Menschen aus Nordafrika, seit Beginn des so genannten Arabischen Frühlings wollen vermehrt Menschen aus der nordafrikanischen Region entfliehen und ihr Glück in Europa suchen. Betroffen von dieser Zuwanderung sind in erster Linie die Frontstaaten Spanien, Italien und Griechenland, wo die Situation der gestrandeten Menschen sich dramatisch entwickelt.

Die immensen Staatsverschuldungen Spaniens und Italiens lasten nicht nur auf den Derivatenhandel dieser Länder, sondern belastet darüber hinaus die nationale Wirtschaft dieser Staaten. Das so genannte Schengen-Abkommen, dass einen hindernissfreien Zugang innerhalb der Unterzeichnerstaaten ermöglichen soll, ist teilweise schon unterminiert. Zum einem hat Dänemark Grenzkontrollen zu Deutschland eingeführt (als Begründung wird die Gefahr des Terrorismus angeführt), zum anderen haben Italien und Frankreich an der gemeinsamen Grenze ebenfalls Kontrollen eingeführt. Dies widerspricht eindeutig den Schengen-Bestimmungen.

Schon im letzten Jahr hatte Sarkozy medienwirksam so genannte Roma-Lager ausräumen lassen und die Personen nach Rumänien ausgewiesen, wiederum ein Verstoß gegen die Reisefreiheit innerhalb der EU. Rumänien und Bulgarien traten der EU im Jahr 2007 bei, zwei Jahre später wurde der spanische Arbeitsmarkt für Personen aus diesen Staaten geöffnet. Nun schränkt die spanische Regierung diese Freiheit ein und verweist auf außergewöhnliche Umstände. Diese Einschränkung darf bis Ende 2012 gelten. Die EU-Kommission erklärt ihre Zusage mit dem Umstand, dass Spanien innerhalb der EU die höchste Arbeitslosenquote aufweist (örtlich bis zu 20 %, EU-Durchschnitt derzeit bei 9,4 %). Offiziell werden 191.400 Rumänen in Spanien ohne Arbeit gezählt, die meisten haben ihre Arbeit in den vergangenen Monaten verloren. Bevor also Personenaus Rumänien nach Spanien übersiedeln wollen, müssen sie einen gültigen Arbeitsvertrag vorweisen.

Die Grenzkontrollen Dänemarks hingegen haben einen spürbaren Effekt ausgelöst, viel Reisewillige aus Deutschland haben ihre Ferien in Dänemark abgesagt, was unter anderem Ferienwohnungsvermieter zu spüren bekommen. Als Polen 2004 in die EU aufgenommen wurde, befürchteten Experten, dass der deutsche Arbeitsmarkt unter den Folgen der möglichen Zuwanderung leiden könnte, deswegen wurde ein siebenjähriges Zuwanderungsverbot erlassen, seit diesem Jahr ist dieses Verbot entfallen, der große Ansturm billiger Arbeitskräfte aus Polen blieb bislang aus. Nun haben einzelne Unternehmen, die unter Nachwuchsmangel leiden, angefangen hohe Prämien für Arbeits- und Ausbildungskräfte aus Polen auszusprechen, im Gegenzug verdoppelte sich der Export aus Deutschland nach Polen im besagten Zeitraum. Isolationismus ist selten hilfreich.



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