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SPD-Schleswig-Holstein: Stegner als Vorsitzender bestätigt

Beim SPD-Landesparteitag in Büdelsdorf wurde Ralf Stegner erneut zum Vorsitzenden der schleswig-holsteinischen SPD gewählt. Damit ist der bisherige SPD-Vorsitzende in Schleswig-Holstein auch der zukünftige. Stegner erhielt 78,2 Prozent der abgegebenen Delegiertenstimmen. Im Jahr 2009 erhielt er noch 89,3 Prozent. Lediglich 154 der anwesenden 198 Delegierten stimmten für Stegner.

Das Ergebnis ist insofern bemerkenswert, als dass Stegner keinen Gegenkandidaten besaß. Stegner ist Vorsitzender der Schleswig-Holstein-SPD seit dem Jahr 2007. Ein Delegierter unterstrich,“ dass nicht alle schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten linke Sozialdemokraten seien“. Diese würden sich nach Angaben des Delegierten von Stegner nicht angesprochen fühlen. Stegner selbst zog eine positive Bilanz seiner bisherigen Amtszeit.

Stegner drängt auf Neumitglieder in der SPD

Zudem verwies der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende auf die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW. Die Koalition arbeite reibungsfrei und konstruktiv zusammen, so Stegner. Gleichzeitig kritisierte der neu gewählte SPD-Vorsitzende die derzeitige Bundesregierung aus Union und FDP. Stegner lobte ausdrücklich den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Dieser würde für Richtlinien stehen, Angela Merkel hingegen für „Nichtlinien in der Politik“.

Stegner ermahnte die SPD neue Mitglieder zu gewinnen. So sei das Durchschnittsalter der Partei 59 Jahre. Lediglich 6 Prozent der Parteimitglieder seien jünger als 30 Jahre. Neben Stegner wurde auch der Landesvorstand der Nord-SPD gewählt. Dabei wurde die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn sowie der schleswig-holsteinische Innenminister Andreas Breitner zu stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Bettina Hagedorn erhielt 83,1 Prozent und Breitner 97,03 Prozent.

Diskussionen um bisherigen Schatzmeister Wenghöfer

Neugewählt wurde der Schatzmeister. Der bisherige Schatzmeister Jörg Wenghöfer kandidierte nicht erneut. Nachfolger im Amt des Schatzmeisters wurde Stefan Bolln. Am Sonntag wird der SPD-Landesparteitag mit den Reden des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Thorsten Albig enden.

Zudem wird die Landesliste für die Bundestagswahl im September diesen Jahres aufgestellt. Spätestens bei der Aufstellung der Liste zur Bundestagswahl dürften alte Grabenkämpfe innerparteilicher Natur aufbrechen. Als Nebenschauplatz dürfte sich zudem der Streit um die Gehälter der SPD-Mitarbeiter in Schleswig-Holstein präsentieren.

So endete Ende 2012 der bisherige Haustarifvertrag für die Mitarbeiter der SPD in Schleswig-Holstein. Seitdem wird mit der Gewerkschaft Ver.di über einen Neuauflage verhandelt. Während die Gewerkschaft eine Gehaltserhöhung von 6,5 Prozent und mindestens 200 Euro für Festangestellte fordert, sah der bisherige Schatzmeister Wenghöfer keinen Verhandlungsspielraum hinsichtlich der Gehälter. Nicht nur die Beschäftigten der SPD, sondern auch der neu gewählte Parteivorstand und die Gewerkschaft Ver.di dürften daher in den neuen Schatzmeister auch in dieser Angelegenheit berechtigte Hoffnungen stecken.

Sollte hingegen mit den Mitarbeitern und der Gewerkschaft kein Ergebnis hinsichtlich der zukünftigen Struktur der SPD-Mitarbeitergehälter erzielt werden, so dürfte sich zumindest für die SPD in Schleswig-Holstein das Thema „Sozial“ als Bumerang erweisen.



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