Politik

SPD: Sigmar Gabriel erneut zum Vorsitzenden gewählt

Der alte SPD-Chef ist zugleich auch der neue. Sigmar Gabriel wurde auf dem SPD-Parteitag in Leipzig mit 83,6 Prozent wieder gewählt. 2009 bekam er noch 94,2 Prozent, im Jahr 2011 immerhin noch 91,6 Prozent.

Obwohl es in der SPD ein Murren gibt, wagt niemand Gabriel offen herauszufordern. Deshalb konnte der frisch wiedergewählte SPD-Vorsitzende auch vor der Wiederwahl offen Selbstkritik üben. Nach der Wiederwahl sprach Gabriel von einem “außerordentlich ehrlichem Ergebnis.“

Mehrheit jenseits der Union im Bundestag vorhanden

Insbesondere in Bezug auf die Große Koalition gibt es in der SPD große Vorbehalte. Gabriel selbst treibt dieses Bündnis mit der Union jedoch nachdrücklich voran. Ziel der SPD ist es, im Jahr 2017 bei der nächsten Bundestagswahl wieder dem Bundeskanzler zu stellen.

Spätestens dann will sich die SPD auch von dem Korsett der Ausgrenzung der Linkspartei befreien. Demnach ist es also möglich, dass die SPD zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen und den Linken im Jahr 2017 ein gemeinsames Bündnis schmiedet.

Obwohl die Mehrheit hierzu bereits jetzt vorhanden ist, hat die SPD für diese Wahlperiode ein derartiges Bündnis jedoch ausgeschlossen.

Sigmar Gabriel kommt schwierige Verhandlungsposition zu

Dem frisch gewählten SPD-Vorsitzenden kommt die Aufgabe zu, die Koalitionsverhandlungen einerseits im Sinne der SPD-Mitglieder in eine den Sozialdemokraten genehme Richtung zu führen, andererseits muss Gabriel jedoch das magere Wahlergebnis für die SPD bei den Koalitionsverhandlungen berücksichtigen.

Insofern kommt der SPD bei den Koalitionsverhandlungen eher die Funktion eines Kellners denn eines Kochs zu. Gabriel versucht die eigene Partei damit zu beruhigen, dass er versichert, dass die SPD “kein zweites Mal eine Politik betreiben wird, bei der die SPD wieder gegen ihr Selbstverständnis verstößt.“

Gesetzlicher Mindestlohn für SPD Voraussetzung für Koalition mit Union

Als Grundvoraussetzung für eine Koalition mit der Union nennt Gabriel einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Zudem gelten Verbesserungen für Leiharbeiter und Zeitarbeiter als gesetzte Marge für ein erneutes Regierungsbündnis mit der Union.

Abstriche will die SPD hingegen bei der zuvor geforderten Steuererhöhung machen. Dies allerdings könnte im Wahlkampf 2017 der Partei auf die Füße fallen. Denn die Union könnte die SPD dann erneut in die Rolle des Steuerverschwender bringen.

Regierungsposten statt Idealismus?

Dies gilt selbst dann, wenn die Initiative hierzu von der CDU ausging. Für viele in der SPD indes wäre eine Öffnung hin zur Linkspartei so etwas wie die Befreiung aus einem selbst gebastelten Gefängnis.

Noch aber scheint die SPD hierzu keinen Mut zu haben. Theoretisch könnte Sie bereits jetzt Ihre Wunschpolitik zusammen mit den Grünen und den Linken im Bundestag umsetzen. Eine Mehrheit hierzu gibt es. Offenbar locken jedoch Regierungsposten, die erneut den Idealismus der führenden Sozialdemokraten arg strapazieren.



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