Politik

SPD wirft Juso-Mitglied wegen Rösler Beleidigung raus

Ein Mitglied der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos hat den FDP-Politiker Philipp Rösler im Januar im Rahmen des Dreikönigstreffens in Stuttgart als „Arschloch“ bezeichnet. Im weiteren Verlauf bezeichnete er Philipp Rösler auch noch als „Volksverräter.“ Nun wurde der Jungsozialist aus dem Kreis Rottweil aus der Partei geworfen. Dies bestätigte ein Sprecher der Südwest-SPD gegenüber der Presse.

Die entsprechenden Gremien der Partei hätten einen diesbezüglichen Beschluss gefasst, so der Sprecher. Zu den persönlichen Beschimpfungen gegenüber Rösler stellte der Jungsozialist nach dem Konvent der FDP eine Fotomontage des Noch-FDP-Vorsitzenden ins Internet. Die Fotomontage spielte hierbei auf die Herkunft Röslers an (Vietnam). Damit jedoch nicht genug, der Juso brüstete sich bei Facebook zusätzlich damit, eine FDP-Veranstaltung gestört zu haben.

Die Fotomontage zeigte einen vietnamesischen Polizeichef, der im Rahmen des Vietnamkrieges auf einen Widerstandskämpfer schießt. Den Kopf des Polizeichefs versah der Jungsozialist dabei auf der Fotomontage mit dem Gesicht von Rösler. Den Kopf des Widerstandskämpfers versah er mit seinem eigenen Gesicht. Die FDP in Baden-Württemberg bezeichnete das Verhalten des SPD-Mitgliedes als „rassistische Hetze“ gegen Philipp Rösler.

SPD-Baden-Württemberg  über Entscheidung „nicht unglücklich“

Auch der SPD Landesvorsitzende Nils Schmid bezeichnete die Aussagen und Darstellungen des Jungsozialisten als „völlig inakzeptabel“. Die Landes-SPD von Baden-Württemberg gab sich derweil „nicht unglücklich“ über den Ausschluss des jungen Parteimitglieds. Zwischenzeitlich fragte das Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus Carsten Schatz (Linke) auf Twitter, warum die SPD einen Jungsozialisten, der Rösler als „Arschloch“ bezeichnet aus der Partei werfen würde, während die SPD Thilo Sarrazin immer noch in der Partei belasse?

Juso hat sich nicht entschuldigt

Die Schiedskommission der SPD im Kreis Rottweil bezeichnete die Beleidigungen gegen Philipp Rösler derweil als diskriminierend und völlig inakzeptabel sowie geschmacklos. Hinzu komme in dem speziellen Fall, dass der Juso sich keiner Schuld bewusst sei und sich bislang nicht für sein Verhalten entschuldigt habe. Aus diesem Grunde sei der SPD ein gravierender Schaden entstanden, so die Kreisschiedskommission der Partei. Weil das 19-jährige Juso-Mitglied Berufung gegen die Entscheidung der Kreisschiedskommission eingelegt habe, dabei die vorgegebene Frist jedoch nicht eingehalten hat, ist der Parteiausschluss nun rechtskräftig.

 

Sarrazin zu prominent für Rauswurf aus SPD?

Hinsichtlich der linken Tradition der Jusos stellt sich die Frage, warum es innerhalb der Organisation der SPD zu derartigen Gedanken wie die des nun ausgeschlossenen Mitgliedes überhaupt kommen kann? Letztlich stehen die Jusos in der Tradition einer weltoffenen und der Völkerverständigung verbindenden Jugendorganisation. Deshalb stellt sich weiter die Frage, warum der 19-Jährige überhaupt in der Jugendorganisation aktiv geworden ist.

Im Hinblick auf Sarrazin bleibt jedoch festzuhalten, dass ein SPD-Mitglied, das medial eine derart große Aufmerksamkeit genießt, offenbar bei der SPD anders behandelt wird als ein völlig unbekannter 19-Jähriger aus dem Kreis Rottweil. Dabei sind die Parallelen in beiden Fällen gegeben. Sarrazin geht sogar auf Promotion-Tour für seine fremdenfeindlich angehauchten Bücher. Weder das Verhalten des Jusos noch das Verhalten Sarrazin sind indes in irgendeiner Weise zu rechtfertigen. In beiden Fällen werden Ressentiments gegen Menschen mit Migrationshintergrund geschürt und damit Fremdenhass Tür und Tor geöffnet.



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