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Staatsanwaltschaft ermittelt im Umfeld der Automobilindustrie wegen Werkverträgen

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen mehrere Unternehmen, die für Daimler Probefahrten und Testfahrten mit neuen Fahrzeuglinien durchführen. Die Unternehmen sollen dabei Werkverträge aktiv genutzt haben, um die Löhne unter eine Schwelle von vier Euro drücken zu können. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat derweil Ermittlungsverfahren gegen mehrere Unternehmen eingeleitet.

Dies bestätigte ein Sprecher. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass die Werkverträge missbräuchlich dazu genutzt würden, um Löhne und Gehälter zu drücken und branchenübliche Gelder den Beschäftigten vorzuenthalten. Gemäß Strafgesetzbuch stellt dies eine Straftat dar, die mit Geldstrafe oder bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden kann.

Offenbar handelt es sich bei dem betreffenden Unternehmen um Firmen, die mit einem regelrechten Geflecht von Subunternehmen agieren. Zudem laufen erste Vorermittlungen auch gegen Vorgesetzte im Daimler-Konzern selbst.

Testfahrer für 3,80 Euro beschäftigt

So würde seitens der Staatsanwaltschaft insbesondere die Mitverantwortung des Autokonzerns als Auftraggeber der entsprechenden Dienstleistungen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens automatisch geprüft, so die Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stuttgart insbesondere durch Überprüfung des Zolls und der Rentenversicherungsträger angelaufen. So hatten die Behörden insbesondere unaufgedeckte Schwarzarbeit versucht zu ermitteln. Bei berechtigtem Verdacht einer Straftat würde die Staatsanwaltschaft mit involviert, so ein Sprecher der Stuttgarter Staatsanwaltschaft.

Zunächst hatten die “Südwestpresse“ sowie die “ Reutlinger Nachrichten“ darüber berichtet, dass ein für den Autobauer Daimler tätiger Dienstleister aus der Region um Schwäbisch Gmünd Testfahrer aus Rumänien für rund 3,80 Euro Stundenlohn beschäftigen würde.

  Echte Werkverträge und Schein- Werkverträge

Der Zoll geht deshalb dem Verdacht nach, ob die Werkverträge lediglich dazu dienen würden, eine nicht deklarierte Arbeitnehmerfunktion zu verdecken. Normalerweise werden Werkverträge an Selbstständige vergeben. Wie eine Sprecherin des Autokonzerns mitteilt, betrifft das gezahlte Gehalt ausschließlich Beschäftigte des beauftragten Dienstleisters. Gleichzeitig wies die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart darauf hin, dass der Autokonzern grundsätzlich davon ausgehen würde,“dass sich die Lieferanten an Recht und Gesetz halten würden.“

So seien insbesondere in den Verträgen zwischen Daimler und den Dienstleistern entsprechende Vertragsklauseln enthalten, so die Sprecherin weiter. Immer häufiger kommt es vor, dass das Werksvertragsmodell missbräuchlich von Dienstleistern genutzt wird. Bietet es doch eine einfache Möglichkeit, Pflichten auf vermeintliche Beschäftigte zu übertragen, ohne als Arbeitgeber entsprechende Pflichten übernehmen zu müssen. Werkverträge sind jedoch grundsätzlich nicht dazu geeignet, ein Beschäftigungsverhältnis zu begründen.

Vielmehr wird in einem Werkvertrag insbesondere die Selbstständigkeit und nicht Weisungsgebundenheit hervorgehoben. Bei so genannten Schein-Werkverträgen fehlt genau der Punkt der Weisungsunabhängigkeit im Rahmen der ausgeübten Tätigkeit. Nicht nur Gewerkschaften, sondern auch Verbraucherschützer befürworten deshalb das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die missbräuchliche Nutzung von Werkverträgen. Sollte eine Mitverantwortung bei Daimler festzustellen sein, könnte auch das Image der Marke und des Unternehmens nachhaltig Schaden nehmen.



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