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Strafanzeige gegen Gysi: Wie die rechte Justiz die Linke jagt

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft wirft Gysi vor, eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben. Demnach soll Gregor Gysi im Zusammenhang mit einer im Jahr 2011 geplanten Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben.

Gysi wird nachgesagt, dass er willentlich und wissentlich Informationen über Mandanten an die Staatssicherheit zu DDR-Zeiten weitergegeben habe. Der Linken-Fraktionschef wehrte sich damals gegen die Ausstrahlung der Sendung.

Der Inhalt der Sendung waren angebliche Stasi-Kontakte von Gregor Gysi. Seit mehreren Jahren werden Vorwürfe gegen Gysi laut, er könne mit der Staatssicherheit der DDR zusammengearbeitet haben. Gysi wehrte sich bisher juristisch weitestgehend erfolgreich gegen diese Verdächtigungen.

Linke überzeugt, dass Verfahren schnell eingestellt wird

Der Linken-Fraktionschef verteidigte in der DDR als Anwalt unter anderem Dissidenten wie Rudolf Bahro und Robert Havemann Der Fraktionsvorsitzende der Linken übte zwar für das Vorgehen der Staatsanwaltschaft auf Facebook Verständnis, gab sich jedoch überzeugt, dass das Verfahren schnell eingestellt werden würde.

Der Immunitätsausschuss des Bundestages hatte bereits Ende vergangenen Monats die Immunität Gysis aufgehoben. Der Bundestag muss dies noch formal bestätigen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg reagierte auf eine Anzeige eines ehemaligen Richters. Ein Sprecher der Fraktion „Die Linke“ gab sich indes überzeugt, dass das Verfahren bald eingestellt wird.

Soll der Bundestagswahlkampf beeinflusst werden?

Während die Medienlandschaft hauptsächlich damit beschäftigt ist, auf den Zug der Meldung an sich aufzuspringen, geben sich kritische Journalisten indes zurückhaltender. So stellt sich beispielsweise die Frage, warum die Strafanzeige ausgerechnet jetzt kurz vor Beginn des Bundestagswahlkampfs eingereicht wurde? Zudem gilt es zu überlegen, warum die Strafanzeige ausgerechnet von einem ehemaligen Richter eingereicht wurde?

Gerade die Justiz, in Gestalt von Richtern, gilt allgemein hin als vielfach rechtslastig beziehungsweise als in weiten Teilen konservativ eingestellt. Da die FDP bei den letzten Wahlen schwächelte und insofern Linke eine Wiederauflage der derzeitigen Koalition in Berlin verhindern könnten, lässt sich die Strafanzeige gegen Gregor Gysi auch unter diesem Gesichtspunkt betrachten.

Staatsanwaltschaft zur Ermittlung verpflichtet

Der Staatsanwaltschaft Hamburg indes bleibt nichts anderes übrig als dem Vorwurf nachzugehen. Auch wenn sich die möglichen Vorwürfe als haltlos herausstellen sollten, hat der anzeigende ehemalige Richter zumindest sein Ziel erreicht und die Partei „Die Linke“ in den Köpfen der Bevölkerung wieder mit der Stasi in Verbindung gebracht.

Da die Vorwürfe gegen Gregor Gysi ausgerechnet zum Beginn des Bundestagswahlkampfs erhoben werden, dürfte eine mögliche politische Absicht nicht abwegig sein. Letztlich könnte ein Wiedereinzug der Linkspartei in den Bundestag eine Wiederauflage der schwarz-gelben Koalition verhindern. Gerade im Hinblick darauf, dass die gegen Gysi erhobenen Vorwürfe in der Form seit Jahren kursieren (und bislang nicht belegt werden konnten) liegt die Vermutung nahe, dass die Strafanzeige politisch motiviert sein könnte.

Justiz urteilt hart gegen Linke und mild gegen Rechte

Die Staatsanwaltschaft indes trifft keine Schuld, da diese verpflichtet ist ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Das Vorgehen eines früheren Richters offenbart jedoch, wie die politische Ausrichtung zahlreicher Robenträger in den Gerichten aussieht. Dass sich Gerichtsurteile gegen politisch linke Personen entsprechend härter lesen als entsprechende Urteile gegen Rechtsextremisten, bleibt dabei nur eine Randnotiz.



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