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Studiengebühren Bayern: Droht Koalition mit FDP zu platzen?

Nachdem das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern erfolgreich war, will die CSU die Abschaffung der Gebühren im Landtag forcieren. Die FDP spricht sich hingegen für die Beibehaltung der Studiengebühren aus und will stattdessen einen Volksentscheid erwirken.

Dies will die CSU in jedem Fall vermeiden. Die CSU will die Gebühren abschaffen und die Einnahmeausfälle den Universitäten in vollem Umfange erstatten. Neben Niedersachsen ist Bayern das letzte Bundesland, in dem Studiengebühren erhoben werden. Niedersachsen will nach dem Wahlsieg von Rot-Grün die Studiengebühren abschaffen.

Sollte der Landtag sich nicht dazu durchringen, die Studiengebühren abzuschaffen, wäre der Volksentscheid unvermeidbar. Die FDP indes drohte bereits damit, dass es zum Ende der Koalition kommen könnte, wenn die CSU zusammen mit der Opposition für die Abschaffung der Studiengebühren im Landtag stimmen würde.

Beharren auf Studiengebühren als „Selbstmordkommando“ der bayrischen Liberalen?

Die FDP will im kommenden Landtagswahlkampf für eine Beibehaltung der Studiengebühren werben. Die CSU indes fürchtet, dass ein Volksentscheid zur Abschaffung der Studiengebühren den Wahlsieg kosten könnte. Bei dem Volksbegehren gegen die Abschaffung der Studiengebühren im Freistaat beteiligten sich 14,4 Prozent der Wahlberechtigten.

Notwendig wären nur 10 Prozent gewesen. Wie Umfragen belegen, sprechen sich bis zu drei Viertel der bayerischen Bevölkerung für die Abschaffung der Studiengebühren aus. Insofern könnte das Beharren auf Studiengebühren für die FDP zu einer Art Selbstmordkommando im bayerischen Landtagswahlkampf werden.

Minderheitenregierung der CSU oder vorgezogene Neuwahlen möglich

Sollte der Streit zwischen der CSU und der FDP nicht beigelegt werden, könnte es tatsächlich zum Bruch der Koalition im Landtag kommen. Dies würde bedeuten, dass entweder eine Minderheitsregierung der CSU bis zum Wahltag im Amt bleiben würde oder dass es vorgezogenen Neuwahlen geben würde.

Experten fragen sich derweil, warum die FDP auf ihrer Sichtweise beharrt. Insbesondere die in den Umfragen zu Tage getretene Mehrheit der Bevölkerung sollte den Liberalen hinsichtlich eines möglichen Wiedereinzugs in den Landtag zu denken geben. Zu denken geben sollten auch die letzten Wahlumfragen für Bayern.

Neue Umfrage sieht FDP nur bei drei Prozent

In einer jüngsten Umfrage vom 15. Januar 2013 liegen die Liberalen in Bayern gerade einmal bei 3 Prozent. Ob die FDP sich insofern hinsichtlich eines möglichen Wiedereinzugs in den Landtag von Bayern einen Gefallen tut, wenn sie auf der Beibehaltung von Studiengebühren beharrt, dürfte letztlich der Wähler entscheiden.

Die CSU indes liegt in den jüngsten Umfragen nahe der 50 Prozent-Marke. Eine Regierung gegen die CSU wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt zumindest nicht möglich. Ob die Stimmung gegen die Studiengebühren bei einem Volksentscheid jedoch die CSU-Mehrheit in Gefahr bringen könnte, ist zumindest angesichts des satten Vorsprungs der Christlich-Sozialen-Union fraglich.



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