Politik

Susanne Gaschke Kiel: Innenminister Andreas Breitner droht Rücktritt

Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke hat sich (wohl aufgrund der derzeitigen Medienberichterstattung) vorerst krank gemeldet. Dies ist menschlich mehr als nachvollziehbar. Letztlich wird Krankheit nicht nur in körperlicher, sondern auch in psychischer Hinsicht definiert.

Insbesondere die psychische Lage von Susanne Gaschke dürfte angesichts der derzeitigen negativen Medienberichterstattung und Kritik seitens der Oppositionsparteien mehr als verständlich sein. Am Montag hat der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner Gaschke und ihren Ehemann, den SPD-Bundestagsgeordneten Hans-Peter Bartels, zu einem Gespräch gebeten.

Stegners weiterer Nadelstich in Richtung Gaschke/Bartels

Was für Außenstehende auf den ersten Blick wie eine Form der Beruhigung der Lage klingt, stellt sich bei genauerer Betrachtung eher als weiterer Nadelstich für das Ehepaar Gaschke/Bartels dar. So sprach Stegner von “ individuellen Fehlern“. Damit meint er den umstrittenen Steuererlass Gaschkes gegen einen Kieler Augenarzt.

Dass jedoch bereits der derzeitige Ministerpräsident Torsten Albig mit der Angelegenheit beschäftigt war, erwähnt Stegner wohl wissentlich nicht. War es doch Albig, der Stegner nach seiner Blitzkarriere in der Landespolitik an Bord behielt, statt wie erwartet, ihn in die Wüste zu schicken. Ist das Vorgehen Stegner somit nun mit der damaligen Reaktion Albigs zu erklären? Über den eigentlichen Fall haben zahlreiche Medien in den vergangenen Wochen mehrfach berichtet.

Hans-Peter Bartels: Gespräch mit Breitner verlief in freundschaftlicher Atmosphäre

In diesem Zusammenhang kam es auch zu einer Zusammenkunft des Kieler SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels mit Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner. Nach Angaben von Bartels soll das Gespräch in einer freundschaftlichen Atmosphäre stattgefunden haben. Breitner indes preschte wenige Tage nach der Zusammenkunft in einer eigens dafür einberufenen Pressekonferenz vor und warf Bartels und Susanne Gaschke Nötigung vor. Sowohl Bartels wie auch Susanne Gaschke wehren sich derweil gegen den Vorwurf der Nötigung und gehen juristisch gegen den Innenminister vor.

Politikwissenschaftler Krause: Absurde Strafanzeige

Zwischenzeitlich fragen sich auch renommierte Wissenschaftler, was Andreas Breitner dazu geritten haben mag, einen derart abwegigen Vorwurf in einer Pressekonferenz öffentlich zu machen. So bezeichnete der an der Christian-Albrechts-Universität in Kiel lehrende Politikwissenschaftler Joachim Krause den Vorwurf Breitners als “absurde Strafanzeige“.

Zudem hoffe Krause, dass die Generalbundesanwaltschaft, die mittlerweile für zuständig erklärt wurde, “diese absurde Strafanzeige wegen Nötigung“ zurückweise. Insbesondere die Tatsache, dass die SMS um die es bei dem angeblichen Nötigungsvorwurf geht, zum Zeitpunkt der Pressekonferenz längst veröffentlicht war (durch Torsten Albig selbst), aber auch die Tatsache, dass der Innenminister Andreas Breitner hätte wissen müssen, dass im Zweifel Aussage gegen Aussage stehen, zeigt, dass es offenbar darum ging, das für Stegner und Albig politisch störende Paar Gaschke und Bartels ein für alle Mal politisch zu erledigen.

Torsten Albig: Kommunalaufsicht ist unabhängig

In diesem Zusammenhang ist besonders wichtig, dass Ministerpräsident Torsten Albig die Prüfung der Kommunalaufsicht in dem Fall als “unabhängig“ gewürdigt hatte. Die Leitung der Kommunalaufsicht obliegt dabei ausgerechnet der ehemaligen innerparteilichen Konkurrentin im Kampf um das Amt der Kandidatur zu Oberbürgermeisterin.

Stegner hatte diese letztlich gegen Susanne Gaschke völlig überraschend in Stellung gebracht. Gaschke konnte sich bei der innerparteilichen Nominierungen jedoch knapp gegen die Stegner/Albig-Frau durchsetzen. Das Stegner und Albig nun von einer fairen und unabhängigen Prüfung der Kommunalaufsicht sprechen, klingt da eher wie blanker Hohn.

Susanne Gaschke: Anderen politischen Stil pflegen

Gaschke hatte sich in ihrer bisherigen Amtszeit im Rathaus in Kiel insbesondere durch einen völlig anderen Stil der politischen Kultur hervorgetan. Dabei ging es nicht um Parteiengeklüngel, sondern um gelebte Demokratie im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Auch die Tatsache, dass Susanne Gaschke sich an einen Steuerfall gewagt hatte, bei dem ihre Vorgänger im Amt Vorgänge bewusst geflissentlich liegen ließen, zeigt, dass es der Oberbürgermeisterin um die Stadt ging und nicht um irgendwelche Parteipräferenzen.

Letztlich bekommt die Stadt Kiel so über 3 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen. Hätte die Oberbürgermeisterin für die Restsumme den Steuererlass nicht gewährt, so hätte die Stadt im schlimmsten Fall leer ausgehen können. Letztlich stellt sich der gesamte Fall mehr als kompliziert dar.

Bartels war für Abwahl Stegners als SPD-Landesvorsitzender

Die Ursachen hierfür sind in der Vergangenheit zu suchen. Die Ursachen reichen bis zur Zeit der Barschel-Affäre zurück. Bartels hatte zudem vor einigen Jahren empfohlen Stegner als SPD-Landesvorsitzenden abzuwählen. Stattdessen empfahl er damals den damaligen Rendsburger SPD-Bürgermeister Andreas Breitner.

Andreas Breitner: Rücktritt bei fallengelassener Anzeige nicht ausgeschlossen

Ob Breitner durch seine inszenierte Pressekonferenz nun ein politisches Signal in Richtung Stegner/Albig senden wollte, nach dem Motto: “Ich stehe loyal zu euch“, gilt dabei zumindest als nicht ausgeschlossen. Das durch die vorgebrachten Nötigungsvorwürfe jedoch Breitner bald selbst zur Disposition stehen könnte, hat der gelernte Polizeibeamte offenbar dabei nicht bedacht.

Sollten sich die Nötigungsvorwürfe gegen Susanne Gaschke und Hans-Peter Bartels nämlich als haltlos herausstellen und der Generalbundesanwalt die diesbezügliche Strafanzeige einstellen (was hinsichtlich der Datenlage zu erwarten ist), dann dürfte auch die Position des Innenministers stark geschwächt sein. Insbesondere die Medien dürften dem Innenminister dann das Leben schwer machen.

Ob am Ende also nicht Susanne Gaschke ihr Oberbürgermeisteramt in Kiel verliert, sondern Andreas Breitner seinen Ministerposten, dürfte nach der derzeitigen Sachlage nicht mehr gänzlich ausgeschlossen sein. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass wenn es um die Sicherung der eigenen Machtansprüche geht, Stegner und Albig gerne mal über die sprichwörtlich “politische Leiche“ des innerparteilichen Gegners gehen. Dabei gilt Andreas Breitner als durchaus kompetenter und sachorientiert arbeitender Minister. Insofern überrascht es umso mehr, dass dieser sich möglicherweise in das politische Spiel von Stegner und Albig hat einbinden lassen.



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