Politik

Susanne Gaschke: Stegner führt Einigung im Kieler Steuerstreit herbei

SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner hat in einem Krisentreffen mit Spitzen der Landes-SPD und der Kieler SPD sowie mit Vertretern der SPD-Ratsfraktion in Kiel und dem Ehemann von Susanne Gaschke, dem Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels, eine Einigung herbeigeführt.

Demnach hat sich die Runde, zu der auch die krankgeschriebene Susanne Gaschke und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig zugeschaltet waren, darauf geeinigt, dass die Kieler Oberbürgermeisterin die volle Verantwortung für den umstrittenen Steuerbescheid für einen Kieler Augenarzt übernimmt. Zugleich bedauert Gaschke die verbalen Angriffe auf Albig.

Kommunalaufsicht bezeichnete Entscheidung von Susanne Gaschke als rechtswidrig

Der Ministerpräsident betrachtet die Angelegenheit damit für sich als erledigt an. Wörtlich teilte Ralf Stegner in der nach der Sitzung stattfinden Pressekonferenz mit, dass Gaschke “es zutiefst bedauert, Äußerungen gemacht zu haben, die den Eindruck entstehen ließen, Ministerpräsident Torsten Albig habe des Kommunalaufsichtsverfahren beeinflusst.“ Zudem ließ Gaschke verlautbaren, dass sie mit Ihrer Unterschrift die volle politische Verantwortung für den mittlerweile 15 Jahre alten Steuerfall des Kieler Augenarztes Uthoff trägt. Gaschke hatte in einer Eilentscheidung dem Augenarzt 3,7 Million Euro an Zinsen und Säumniszuschlägen erlassen, ohne die Kieler Ratsversammlung mit in diese Entscheidung einzubeziehen. Der Augenarzt zahlt nun in Raten rund 4,1 Millionen Euro ab. Die Kommunalaufsicht bezeichnete die Entscheidung als rechtswidrig und leitete daraufhin ein Disziplinarverfahren gegen die Oberbürgermeisterin ein.

 Innenminister  Andreas Breitner darf Nötigungsvorwurf gegen Bartels nicht mehr aufrechterhalten

Im weiteren Verlauf belastete Gaschke Albig, der vor der Übernahme des Amtes des Ministerpräsidenten ihr Vorgänger war, ebenfalls in dem Fall involviert zu sein. Zudem unterstellte der schleswig-holsteinische Innenminister Andreas Breitner, Gaschke und ihrem Ehemann Hans-Peter Bartels Nötigung begangen zu haben. Bartels hatte zuvor in einem vertraulichen Gespräch mit Breitner über den Fall gesprochen. Die Angelegenheit liegt mittlerweile beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Zwischenzeitlich hat Bartels vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen Breitner erwirkt.

Der Innenminister darf nun nicht mehr behaupten, dass Bartels ihn genötigt habe. Ansonsten muss Breitner ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro bezahlen. Durch die nun von Stegner forcierte Einigung könnte die Kieler Oberbürgermeisterin wohl auch um den von der FDP-Ratsfraktion medienwirksam inszenierten Abwahlantrag herumkommen. Jedenfalls gibt es erste Stimmen aus der SPD-Ratsfraktion, dass diese keinen Grund mehr für eine Abwahl Gaschkes erkenne. Zudem will die SPD mit ihren in der Kieler Ratsversammlung vorhandenen Kooperationspartnern SSW und den Grünen sprechen und auch diese dazu überreden, mit Gaschke zukünftig weiter vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.



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