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Syrien aktuell: Wie stimmt der US-Kongress ab?

Die Lage in Syrien aktuell gestaltet sich insbesondere für den US-Präsidenten Barack Obama immer schwieriger. So hat der US-amerikanische Präsident einen möglichen Militärschlag an die Zustimmung des US-Kongresses geknüpft. Kritiker werfen Obama indes vor, dass er einen großen Teil der Verantwortung auf den Kongress abschieben will.

Russland legte Veto ein

Wieder andere Experten sehen in der Tatsache, dass Barack Obama einen möglichen Militärschlag aufschiebt, einen Vorteil. Insbesondere die UN-Inspektoren haben so die Möglichkeit Ihre Erkenntnisse vor einem möglichen Militärschlag dem US-Präsidenten vorzulegen. Dies könnte je nach Ausgang der Untersuchung sowohl für als auch gegen einen Militärschlag sprechen. Da der US-Kongress bis zum 9. September im Sommerurlaub ist, gilt ein Militärschlag bis zu diesem Datum als nahezu ausgeschlossen.

Militärschlag ohne völkerrechtliche Legitimation?

Noch vor wenigen Tagen ging nahezu die gesamte Welt davon aus, dass ein Militärschlag der USA gegen das Regime in Syrien unmittelbar bevorsteht. Weil China und Russland in der UN-Vollversammlung ihr Veto geltend gemacht haben, hätte der Militärschlag ohne UN-Mandat in völkerrechtlicher Hinsicht ein Problem dargestellt. Insbesondere die Tatsache, dass das Parlament in Großbritannien seinem Premierminister die Gefolgschaft verweigerte, ließ offenbar auch Obama aufhorchen. Eine Verweigerung des Kongresses könnte letztlich den Friedensnobelpreisträger Obama vor der geschichtlichen Erwähnung als US-Präsident mit Erfahrungen als Oberbefehlshaber in einem Kriegseinsatz bewahren. Zunehmend macht sich in der westlichen Welt zudem die Ansicht breit, dass ein Militärschlag aus völkerrechtlicher Sicht vielleicht gerechtfertigt erscheint, jedoch unangemessen wäre.

Droht ein globaler Konflikt?

Syrien aktuell könnte sich je nach Reaktion der USA als Pulverfass erweisen. So könnte einerseits Israel in den Konflikt mit einbezogen werden und andererseits der Iran Partei für Assad ergreifen. In beiden Fällen wäre der Konflikt hinsichtlich einer weltweiten Ausbreitung nicht mehr zu kontrollieren. Jüngst hatte sogar der Vatikan vor einem Dritten Weltkrieg im Zusammenhang mit Syrien gewarnt. Letztlich könnten die Reaktionen eines Friedensnobelpreisträgers dazu beitragen, dass der Dritte Weltkrieg ausbricht. So sehen es zumindest einige Experten.

Putin gefällt sich in der Rolle als Verteidiger des Völkerrechts

Russlands mit Präsident Putin an der Spitze dürfte sich derweil heimlich ins Fäustchen lachen. Gilt Obama in militärischer Hinsicht nun als Zauderer, kann sich Putin als Verteidiger des Völkerrechts und des Friedens bezeichnen. Hat sein Veto doch erst zu der komplizierten Situation geführt. Syriens Machthaber Assad dürfte derweil genug Zeit haben, sich auf einen US-Angriff vorzubereiten. Sollte es Obama gelingen, den US-Kongress von einem Militärschlag zu überzeugen, so kann sich Obama zumindest darauf berufen, den Militärschlag nach den Regeln der Demokratie durchgeführt zu haben. Nun hängt alles am US-Kongress und seinen Volksvertretern.

 

 



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