Politik

Syrien: EU und die USA fordern UN-Sanktionen

Die Unruhen in Syrien halten weiter an, ebenso aber anscheinend der Machtwille von Präsident Bashar al-Assad, der trotz dringlicher Aufrufe aus dem Ausland sowie aus Syrien unbeeindruckt von der Macht nicht abtreten will. Nun fordern einige Staaten aus der EU und die USA UN-Sanktionen gegen Syrien, wiewohl viele Staaten ihrerseits schon Sanktionen gegen das Regime in Damaskus beschlossen haben. Der Aufruf zu allgemeinen UN-Sanktionen richtet sich an die Veto-Mächte Russland und China, die bislang sich auffällig aus dem Konflikt zurückhalten, mit dem Hinweis, dass die Unruhen eine innere Angelegenheit Syriens darstellen würden.

Nach einem Bericht des Hohen Kommissariats der Vereinten Nation für Menschenrechte (UNHCHR) wurden seit Ausbruch der Unruhen im Februar bislang über 2200 Menschen getötet, zigtausende sollen sich im Gefängnis befinden. Seit 1963 gilt in Syrien der Ausnahmezustand, politische Parteien sind weitestgehend verboten, Meinungs- und Pressefreiheit existiert praktisch nicht. Ausgehend aus Tunesien und Ägypten erreichte die Welle des so genannten Arabischen Frühlings im Februar, anfangs forderten die Demonstranten lediglich Reformen, die Proteste richteten sich nicht gegen Assad. Doch mit zunehmender Brutalität des Regimes radikalisieren sich nun auch die Forderung der Demonstranten, inzwischen drohen Einzelne unverhohlen mit dem Schicksal von Gaddafi, welches auch Assad widerfahren könnte.

Die Regierung in Damaskus versucht mit aller Gewalt die Unruhen im Land niederzuschlagen, nachweislich wurden verbrechen gegen Menschen begangen. Dementsprechend droht den ranghohen Mitgliedern des Regimes ein Kriegsverbrecherprozess nach Beendigung des Konfliktes, entsprechende Voruntersuchungen wurden von der UN in die Wege geleitet. Ein Resolutionsentwurf, welcher am gestrigen Dienstag vorgestellt wurde, benennt neben Präsident Assad weitere 22 Namen aus Syriens Machtapparat, die Verbrechen begangen haben sollen.

Russland, ein wichtiger Handelspartner Syriens, behauptet hingegen, dass keine weiteren Resolutionen vonnöten seien, eine Erklärung vom 3. August, welche die Gewaltanwendung in Syrien scharf verurteilt, sei ausreichend. China hingegen favorisiert eine politische Lösung, Präsident Assad solle sich mit der Opposition verständigen, so der Aufruf aus China. Beide Staaten dürften keine Probleme mit der Absetzung von Assad haben, vielmehr geht es um eine politische und militärische Einmischung in die vermeintlich inneren Angelegenheiten eines Staates. Beide Vetomächte weisen ähnlich gelagerte Probleme mit sezessionistischen Minderheiten im eigenen Land auf, folglich befürchten sie deswegen eine Einmischung in der Zukunft. Die Resolution im UN-Menschenrechtsrat wurde von beiden Staaten negiert.

 

 

 



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