Politik

Syrien Konferenz Genf 2 in Schweiz ohne Iran

Heute beginnen die „Genf 2“ Friedensgespräche im schweizerischen Montreux. Die syrische Regierung um Präsident Baschar al-Assad und die Opposition kommen hier an einen Tisch. Vermittler sind die Vereinten Nationen (UNO).

Eine Einigung scheint allerdings nicht in Sicht. Schon im Vorfeld der Friedenskonferenz kam es zu einem Skandal, da der Iran zunächst eingeladen, doch aufgrund von Protesten der Opposition wieder ausgeladen wurde.

Der Bürgerkrieg in Syrien tobt seit 2011

Im syrischen Bürgerkrieg bekämpfen sich die Truppen der Regierung von Präsident Baschar al-Assad und die Kämpfer der verschiedenen Oppositionsgruppen. Auslöser waren die friedlichen Proteste im Zuge des Arabischen Frühlings. Seit 2010 begann eine Serie von Protesten, Aufständen und Revolutionen in der arabischen Welt gegen die dort herrschenden Regierungen, die Anfang 2011 auch in Syrien ankamen.

In der südsyrischen Stadt Dar’a wurden Anfang 2011 Kinder verhaftet und gefoltert, nachdem sie den Slogan des Arabischen Frühlings in Ägypten und Tunesien „Das Volk will den Sturz den Regimes“ an Wände geschrieben hatten. Zunächst wurde friedlich für die Freilassung der Kinder demonstriert. Die Proteste wurden gewalttätig, als Assad auf die friedlichen Demonstranten schießen lies und viele Menschen tötete. Seitdem ging die Gewalt auch immer wieder von den Aufständischen aus.

Zu diesem Zeitpunkt eskalierte der Konflikt in Syrien. Das ursprüngliche Ziel der Demonstranten war die Freilassung der Kinder. Seit der Eskalation werden eine Demokratie in Syrien und der Rücktritt Assads gewalttätig gefordert. 2012 war erstmals ein Ende der Unruhen in Syrien in Sicht, welches aber bis heute noch nicht eintrat.

Tausende Syrer sind gestorben und Millionen auf der Flucht

Bis Mitte 2013 wurden mehr als 100.000 Menschen getötet. Nicht nur die Kämpfer der Opposition und des Militärs von Assad kommen ums Leben. Viele Zivilisten und Unbeteiligte geraten zwischen die Fronten. Sie müssen aus ihrer Heimat flüchten, werden traumatisiert und verletzt.

Aus Syrien sind bisher 2,6 Millionen Menschen geflüchtet. Innerhalb von Syrien sind zusätzlich über vier Millionen Flüchtlinge unterwegs.

Das hohe Bevölkerungswachstum in Syrien führte zur Wirtschaftskrise. Hohe Arbeitslosigkeit und massive Inflation sorgten für zivile Probleme. Auch die verschiedenen Religions-Gemeinschaften machen das Leben in Syrien nicht leichter: 70 Prozent der Bevölkerung sind Sunniten. Zu leiden haben die Minderheiten, bestehend aus Alawiten, Drusen, Christen und Schiiten.

Zehntausende Fotos von Leichen kamen ans Licht

Zuletzt kamen Fotos von gefolterten und getöteten Gefangenen an die Öffentlichkeit, die Assads systematische Grausamkeiten im syrischen Bürgerkrieg belegen sollen. Assad soll in syrischen Gefängnissen systematisch Menschen foltern: Prügeln, Strangulieren, Stromstöße bis zum Tod, Gefangene verhungern lassen – das alles sollen insgesamt 55.000 Fotos von über 11.000 Leichen beweisen.

Die Fotos stammen von einem Polizisten vom syrischen Militär und sollen zwischen 2011 und 2013 entstanden sein. Spezialisten und Unabhängige zweifeln nicht an der Echtheit der Aufnahmen.

Schon seit drei Jahren wurden immer wieder Menschenrechtsverletzungen in Syrien dokumentiert. Schon im letzten Jahr sprach die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen von massiven Beweisen gegen das Regime von Assad. Nun gehen Menschenrechtler davon aus, dass es erstmals gelungen ist, einem autoritären Regime systematisches Verbrechen gegen die Menschlichkeit eindeutig nachzuweisen. Erste Vergleiche zu den Verbrechen der Nazis in den Konzentrationslagern werden laut.

Nach diesen Enthüllungen steht Assad international noch mehr unter Druck. Er leugnete bisher, systematisch Gefangene zu töten und gegen Menschenrechte zu verstoßen. Eine offizielle Stellungnahme zu den Fotos gab es noch nicht.

Grausame Gewalt gibt es auch von Seiten der Opposition

Mehrfache Anstöße zu Friedensverhandlungen von Seiten Assads wurden in der Vergangenheit von den oppositionellen Gruppen abgelehnt. Sie waren nie bereit zu verhandeln, bevor der Präsident nicht zurück tritt. Bei den einzelnen Gruppierungen in der syrischen Opposition muss man jedoch unterscheiden.

Zu der lediglich politischen Opposition zählt unter anderem die „Volksfront für Wandel und Freiheit“, welche die gewalttätigen Demonstrationen strikt ablehnt. Der syrische Nationalrat hingegen will zunächst die syrische Opposition vereinen und als Dachorganisation auftreten. Er forderte außerdem eine Flugverbotszone sowie eine Schutzzone an der türkischen Grenze. Die Nationalkoalition für Oppositions- und Revolutionskräfte hat die Erzwingung eines islamischen Staates zum Ziel. Hier herrscht also wenig Einigung.

Es gibt aber eine weitaus gefährlichere Opposition, die bewaffnet ist und mit Gewalt den Rücktritt Assads erzwingen will: Die Freie Syrische Armee (FSA). Sie führt bewusst Angriffe auf die Regierungstruppen durch und trägt einen großen Anteil an den gewalttätigen Aufständen. Auch durch die Angriffe der  FSA sterben tausende Unbeteiligte.

Insgesamt existieren etwa 1200 Oppositionsgruppen. Einige haben es sich lediglich zur Aufgabe gemacht, die Zivilbevölkerung zu schützen, andere aber agieren als islamische Terrororganisationen.

Friedenskonferenz im schweizerischen Nobelhotel startet schwierig

Die Aufnahmen des mittlerweile geflüchteten Polizisten gerieten gerade jetzt an die Öffentlichkeit, kurz vor dem Beginn der Friedenskonferenz in Montreux in der Schweiz, was die Verhandlungen erneut erschweren könnte. Schon im Vorfeld des Zusammentreffens der Gegner in Syrien musste der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Iran wieder ausladen, da die syrische Opposition keinen Verbündeten Assads auf der Konferenz dulden will.

Verhandlungspartner auf der Konferenz in Montreux sind  das syrische Regime rund um Baschar al-Assad und die Opposition um Ahmed Dscharba, Chef der syrischen Nationalkoalition. Schon das Zusammentreffen selbst wird als großer Erfolg gewertet. Allein dafür war eine monatelange Überzeugungsarbeit der Vereinten Nationen nötig gewesen. Seit Mai 2013 hatten sich die UNO, die USA, Europa und Russland darum bemüht, die Gegner in Syrien zur Teilnahme zu bewegen.

Es soll um die Zukunft Syriens gehen. Befürchtet wird, dass die Gewalt in Syrien außer Kontrolle gerät und Nachbarländer immer weiter involviert werden, was zu einem Krieg über die Grenzen hinweg eskalieren könnte. Deshalb greift die internationale Gemeinschaft ein. International waren bereits in der Vergangenheit Auswirkungen des Krieges in Syrien zu spüren. 

Das Ziel steht: Endlich das Ende der Gewalt in Syrien

Die Gespräche sollen langfristig dazu führen, dass der Bürgerkrieg in Syrien beendet wird. Eine Übergangsregierung soll unter Beteiligung der Opposition gebildet werden. Dieses Ziel scheint aber schwer erreichbar zu sein. Die Konfliktpartner gehen mit fast unvereinbaren Positionen in die Friedensverhandlungen und sind gleichermaßen gewaltbereit.

Die syrische Regierung geht davon aus, dass sie die Macht auch nicht nur teilweise an die Opposition abgibt und Präsident Assad auf keinen Fall zurücktritt. Die Verhandlungspartner der Opposition sehen als Ziel der Gespräche allerdings mindestens den Rücktritt des Präsidenten.

Heute beginnen die Verhandlungen. Die UNO und dessen Vermittler werden alles daran setzen, dass die Friedenskonferenz zumindest teilweise erfolgreich verlaufen und die Friedensgespräche nicht zur weiteren Anspannung der Lage in Syrien führen.



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