Politik

Syrien: Opposition gründet Syrischen Nationalen Rat

Die Opposition in Syrien hat ähnlich wie zuvor die in Libyen einen offiziellen Nationalen Rat gegründet, 140 Mitglieder wurden ausgesucht um diesen Nationalen Rat (National Council) nach einem Treffen in der Türkei auszurufen. Der Syrische Nationale Rat will die Proteste gegen das alte Regime der Baath-Partei und des amtierenden Präsidenten Bashar al-Assad organisieren und zugleich den protesten ein Gesicht verleihen. Vorbild hierfür dürfte der Nationale Übergangsrat aus Libyen darstellen, der am gestrigen Tag vom französischen Präsidenten Sarkozy und dem britischen Premierminister Cameron offiziell besucht wurde und damit die höchsten Weihen in der Politik erhielt.

Der Syrische Nationale Rat wurde in Istanbul gegründet, vorausgegangen war ein viertägiges treffen von Oppositionellen aus Syrien. Unter den 140 Mitglieder befinden sich 70, die sich immer noch in Syrien aufhalten. Der Sprecher des Rates, Basma Kadmani, gab sich enttäuscht über das Nichteingreifen der internationalen Mächte und möchte daher den diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Assad helfen zu erhöhen. Der so genannte Arabische Frühling hat Syrien im Februar erreicht, die diktatorisch regierende Assad Familie übt seit 1970 ununterbrochen die Macht im Lande aus, erst über Vater Hafiz al-Assad und seit 2000 durch seinen Sohn Bashar al-Assad, auf den viele Menschen am Anfang große Hoffnungen setzten. Doch auch er hat den Ausnahmezustand, der seit 1963 Land und Leute lähmt, nicht aufgehoben. Deswegen richtete sich der Protest am Anfang nicht direkt gegen seine Person, doch mit zunehmender Brutalität der syrischen Armee gegen die Demonstranten verlor Assad rasch an Popularität. Die UN geht inzwischen davon aus, dass im Zuge des Konflikts über 2600 Menschen seit Beginn der Unruhen umgebracht wurden, zehntausende Menschen befinden sich in Gefängnissen, nicht selten werden sie dabei gefoltert.

Dabei ist die Lage in Syrien äußerst delikat, die Minderheit der Alawiten regiert das Land, die Mehrheit der Sunniten wird im Großen und Ganzen unterdrückt. Doch daneben existieren sämtliche Ostkirchen in Syrien, ein religiös angehauchter Streit ist schnell zu entfachen. Zudem leben im Norden große kurdische Gruppierungen, die auch unterdrückt werden. Weiterhin gilt es externe Faktoren zu berücksichtigen, der Vorwurf der amtierenden Regierung, die Demonstranten würden aus Saudi-Arabien unterstützt werden, scheint bei aller Vorsicht doch nicht abwegig zu sein. Der Verbündete in der Region, Iran, das ehemals besetzte Libanon, die in Syrien wirtschaftlich starke Türkei, die alten Protektoratsmächte Frankreich und Großbritannien, der alte Kriegsgegner Israel usw. usf., es gibt schlicht zu viele Köche, die den Brei verderben könnten. Aufgrund der ethnischen und religiösen Zusammensetzung gleicht Syrien einem Pulverfass, hier droht ein Bürgerkrieg der noch verheerender sein könnte als der in Libyen. Am Donnerstag warf UN-Generalsekretär Ban Ki-moon Assad vor, er habe mehrfach sein Versprechen gebrochen. Seit Beginn der Unruhen habe Ki-moon öfter mit dem syrischen Präsidenten telefoniert, dieser habe stets versprochen die Gewalt gegen die Bevölkerung zu beenden.

Die Opposition in Syrien (ähnlich wie in Libyen) ist äußerst heterogen, hier versammeln sich Islamisten wie Säkularisten, linke und rechte Gruppierungen. Der Nationale Rat soll helfen die Proteste und die Gruppen zu koordinieren. Gleichzeitig will er zwischen der Opposition in Syrien und auswärtigen Staaten vermitteln.Deswegen sieht der Syrische Nationale Rat als nächsten Schritt seine internationale Anerkennung.

Noch am Mittwoch wurden Konzentrationen von Panzerverbänden in der Nähe zur türkischen Grenze gemeldet, erneut seien Dutzende von Menschen umgekommen. Die Regierung in Damaskus behauptet hingegen, dass Terroristen über 700 Soldaten getötet hätten, deswegen sei die Aktion an der Grenze notwendig gewesen. Doch für das Regime wird es immer enger, die UN hat Voruntersuchungen eingeleitet, um Verbrechen gegen die Menschheit (crime against humanity) aufzuklären, bislang habe man 50 Namen.



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