Politik

Syrien: Staatschefs fordern Rücktritt von Assad

Die Unruhen in Syrien und die Reaktion der Regierung in Damaskus halten unvermindert an, nun haben Staatschefs aus aller Welt Staatspräsident Assad zum Rücktritt aufgefordert. Unter diesen Staatchefs befinden sich der Präsident aus den USA Obama, aus Großbritannien Premierminister Cameron, Präsident Sarkozy aus Frankreich und aus Deutschland Bundeskanzlerin Merkel. Zudem hat Präsident Obama angekündigt das private Vermögen der Assad-Familie in den USA einzufrieren. Damit steigt der Druck auf Bashar al-Assad, der seit dem Tode seines Vaters 2000 diktatorisch über Syrien herrscht. Seit Februar diesen Jahres hat der so genannte Arabische Frühling Syrien erreicht, die Regierung geht mit aller Gewalt gegen Demonstranten vor, zehntausende Menschen befinden sich seitdem in Haft, über 2000 Menschen wurden bislang im Zuge des Konfliktes getötet.

Einige Stimmen aus den USA fordern, dass die Vorkommnisse nach Beendigung der Unruhen als Verbrechen gegen die Menschheit geahndet werden. Dazu sollte der UN-Menschenrechtsrat und der UN_Sicherheitsrat einen entsprechenden Antrag an den Internationale Gerichtshof in Den Haag richten. Diese Forderung wird den Präsidenten und seine engsten Mitarbeiter gewiss in die Enge treiben, ob sie damit den Konflikt friedlich beilegen werden ist dadurch ungewiss.

In einem Papier führt Präsident Obama aus, dass Assad durch willkürliche Folterung und Unterdrückung der eigenen Bevölkerung den Führungsanspruch über Syrien verloren hätte. Zudem werden weitere Sanktionen angekündigt um das Regime in Damaskus in die Knie zu zwingen. Ähnliche Statements waren aus der EU zu vernehmen.

Ein 22 seitiger  Bericht der UN kommt zum Ergebnis, dass das Regime in Damaskus mit Gewalt, inklusive Scharfschützen, Panzer und Kriegsschiffen, gegen die Bevölkerung vorgegangen ist um die Unruhen in Syrien zu beenden. Doch die Berichterstattung aus Syrien gestaltet sich schwierig, im Land existiert keine Pressefreiheit, ausländische Korrespondenten sind des Landes verwiesen. Am Mittwoch sollen bei Gefechten in der belagerten Stadt Homs erneut 20 Menschen ums Leben gekommen sein. Zu den wenigen Staaten, die keinen Rücktritt von Assad fordern, gehören die UN-Vetomächte China und Russland. Seit 1963 gilt in Syrien der Ausnahmezustand, politische Parteien bis auf die regierende Baath-Partei sind bislang verboten, weitere Bürgerrechte sind stark eingeschränkt.



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