Finanzen & Recht

Telefonieren im Auto kann zum Führerschein-Entzug führen

Die Situation ist bekannt: Ein Anruf kommt an und ist dringend.

Dennoch soll bis nach Hause auf das Telefonieren verzichtet werden, wenn man mit dem Auto unterwegs ist.

In Zukunft kann ein solches Vergehen ganz schön teuer werden. Andernfalls drohen hohe Bußgelder bis hin zum Entzug der Fahrerlaubnis.

So hat das OLG (Oberlandesgericht) Hamm entschieden, dass ein mehrmaliges Telefonieren am Steuer nicht mehr nur Bußgeld nach sich ziehen kann, sondern mittlerweile auch ein Fahrverbot schlechthin. Das heißt, der Führerschein kann dann durchaus weg sein, wenn man sich hier nicht an die bekannten Spielregeln hält.

Mehrfach straffällig geworden

Wer bereits mehrfach beim Telefonieren erwischt worden ist, bekommt üblicherweise ein Bußgeld verordnet. In Zukunft kann dies sogar mit einem absoluten Fahrverbot einhergehen. Wer nämlich mehrmalig wegen diesem verkehrsordnungswidrigen Verhalten aufgefallen ist, kann im Wiederholungsfall mit einem Fahrverbot rechnen. So hat dies das Oberlandesgericht Hamm am Freitag in einem Urteil entschieden.

Telefonieren nur beim Fahren?

Dabei ist zu beachten, dass nicht nur das Telefonieren während des Fahrens verboten ist, sondern generell das Telefonieren, wenn der Motor angeschaltet ist. Das heißt, wer bei laufendem Motor im Auto sitzt und telefoniert und der Polizei auffällt, kann auch dahingehend belangt werden, selbst wenn er nicht fährt.

Der angelassene Motor zeigt ein aktives Teilnehmen am Verkehrsgeschehen, egal ob man fährt oder das Auto still steht. Also ist auch auf Parkplätzen Vorsicht geboten, weil auch hier die Polizei das Recht hat, zu agieren. Am besten also Auto abstellen und Motor ausschalten, bevor man zum Telefon greifen möchte.

Im vorliegenden Fall: Das AG Lemgo entschied

Im vorliegenden Fall hat das AG Lemgo entschieden. Ein Außendienstler war bereits mehrfach wegen dem Telefonieren am Steuer verkehrswidrig aufgefallen. Er zählte insgesamt am Ende sieben Einträge im Verkehrszentralregister in Flensburg, wobei drei davon wegen dem verbotenen Telefonieren gezählt wurden.

Daraufhin wurde er abermals während der Fahrt am Telefon erwischt, so dass das Amtsgericht (AG) Lemgo entschied, nicht nur ein erneutes Bußgeld in Höhe von 80 Euro zu kassieren, sondern auch ein einmonatiges Fahrverbot zu verhängen. Daraufhin erfolgte seitens des 27jährigen KFZ-Halters eine Rechtsbeschwerde beim OLG Hamm, die jedoch erfolglos blieb.

Das OLG Hamm stimmt zu

So hat das OLG Hamm, insbesondere der 3. Senat, der für Bußgeldsachen zuständig ist, ausdrücklich das ausgesprochene Fahrverbot des AG Lemgo bestätigt. So hat der Betroffene mit dem Bußgeld, welches im Bußgeldkatalog ausgesprochen wurde, nicht rechtmäßig geahndet werden können. Damit hat das Gericht letzten Endes sein Urteil begründet.

So sei es üblich, dass ein Fahrverbot auch wegen beharrlicher Pflichtverletzungen erlassen werden kann. Vor allem kann dies dann der Fall sein, wenn Verkehrsvorschriften aus mangelnder Rechtstreue missachtet werden, besonders dann, wenn es wiederholt auftritt.

Fahrverbot nach vielen kleinen Verstößen

Demnach kann es bereits im Einzelfall gegeben sein, dass bereits die wiederholte Begehung für sich genommen eher geringfügiger Verkehrsverstöße, wie das verbotswidrige Benutzen eines Mobil- oder Autotelefons, die Anordnung eines Fahrverbots rechtfertigen kann.

Daher gilt es für Autofahrer, in Zukunft Vorsicht walten zu lassen und stattdessen zum Telefonieren einfach anzuhalten oder aber das Telefonat auf später zu verschieben. Nur so kann man etwaigen schweren Folgen ohne Probleme entgehen.



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