Politik

Türkei erbost über Genozid-Gesetz in Frankreich

Ein Aufschrei der Entrüstung hallt durch die Türkei, Gegenstand der heftigen Kritik ist das so genannte Genozid-Gesetz in Frankreich, welches nun den französischen Senat passierte. Demnach werden Leugnungen von Völkermorden, die als solche in Frankreich anerkannt werden, unter Strafe gestellt, und zwar mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einer Geldstrafe von 45.000 Euro. Der Völkermord an den Armeniern während des Ersten Weltkrieges hat nach Leseart armenischer Verbände bis zu 1,5 Millionen Menschen das Leben gekostet, während offizielle türkische Seiten lediglich von einer Vertreibung und höchstens von 300.000 Todesopfern reden wollen, die Beziehungen zwischen Frankreich und der Türkei befinden sich momentan nahe Nullpunkt.

Das Genozid-Gesetz in Frankreich

So sehr französische Seiten bemüht sind den Vorfall herunter zu spielen, die Reaktionen aus der Türkei waren erwartungsgemäß heftig. Schon 2006 wurde ein ähnliches Gesetz von der Nationalversammlung beschlossen, der jetzige Gesetzentwurf passierte die zweite Kammer in Frankreich, den Senat, mit 127 gegen 86 Stimmen. Nun wird erwartet, dass Frankreichs Präsident Sarkozy das Gesetz noch vor Ende Februar unterzeichnen wird, damit wird dieses auch gültig.

Aghet oder „tragische Umstände“?

Der Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich wird auch Aghet (Katastrophe) genannt. Im ersten Weltkrieg hatte das so genannte Komitee für Einheit und Fortschritt (auf osmanisch İttihat ve Terakki Cemiyeti), eine Art Geheimorganisation und Partei der so genannten Jungtürken, die eigentliche Macht im Staate inne, der Sultan in Istanbul war mehr oder minder eine Marionette. Nach der Revolution und dem türkischen Befreiungskrieg von 1923 ließ Republikgründer Atatürk diese Organisation verbieten, da seiner Meinung nach Geheimgesellschaften sich nicht in die Politik einmischen sollten. Die Jungtürken, die 1905 die so genannte Jungtürkenrevolution veranstalteten, sahen als Grund für die Schwäche des osmanischen Staates (kranker Mann am Bosporus) den fehlenden Nationalismus der Türken im Vielvölkerstaat an, daher waren sie extrem nationalistisch eingestellt. Insbesondere Talaat Pascha und Enver Pascha opponierten gegen den absolutistisch regierenden Abdüllhamid II, dieser hatte die Verfassung von 1878 (und damit auch das Parlament) abgesetzt. Doch 1908 zwangen die Jungtürken ihn diese wieder einzusetzen.

Im Zuge des sich abzeichnenden großen Krieges wurde der Ton der Jungtürken zunehmend nationalistischer, zumal der so genannte Zweite Balkankrieg (1913) für die Osmanen wenig erfolgreich verlief. In der Folge übernahm ein Triumvirat durch einen Militärputsch (eben Enver Pascha, Talaat Pascha und Cemal Pascha) die Macht bis zum Ende des Krieges (ähnlich wie Ludendorff und Hindenburg in Deutschland). Für die christlichen Minderheiten wurde die Situation im Osmanischen Reich zusehends brisanter, deswegen nimmt es nicht wunder, dass vor allem die Armenier im Osten sich an das Russische Reich anlehnten, welches am Kaukasus gegen das Osmanische Reich vorrückte. Zugleich gab es einen armenischen Widerstand, der sich zum Teil terroristischer Mittel bediente. Im Jahre 1915 beschloss nun das Triumvirat, die Armenier aus dem Osten Richtung Syrien zu „deportieren“, offiziell sollten die Flüchtlingtrecks auch geschützt werden, doch Talaat Pascha, der die Deportationen organisieren sollte, setzte „humane“ Beamte ab und schickte radikale Jungtürken zur Organisation in den Osten. Die Einheiten wurden dazu noch aufgeputscht, Vergewaltigungen und Mißhandlungen wurden nicht geahndet, sondern gar unterstützt. In der Folge wurden willkürlich ganze Dörfer ausradiert, die Flüchtlingsströme angegriffen oder bewusst dem Hungertod ausgesetzt. Dass dies keine tragischen Umstände waren, sondern die Armenier bewusst ausgelöscht werden sollten, gab Talaat Pascha, der nach dem Krieg nach Deutschland floh (und hier von armenischen Rächern getötet wurde), nach dem Krieg auch zu. Nach Ende des Ersten Weltkrieges kam es zu Gerichtsverhandlungen im Osmanischen Reich über die inhumanen Zustände und die willkürlichen Tötungen (auch weil die Siegermächte Druck ausübten), was die wenigsten in der Türkei wissen, es wurden gar Todesurteile ausgesprochen und vollstreckt, und damit fand der Genozid schon 1918 im Osmanischen Reich eine juristische Anerkennung. Doch die Hauptverantwortlichen flohen ins Ausland, allen voran das Triumvirat (nach Deutschland).

Artikel 131 türkisches Strafgesetzbuch- türkische Staatsräson schlechthin

Nach Ende des ersten Weltkrieges sollte Anatolien in verschiedene Interessenssphären aufgeteilt werden, doch Kemal Atatürk organisierte den so genannten Befreiungskrieg, bis 1923 die Türkei, als offizieller Rechtsnachfolger des Osmanischen Reiches, sich etablieren konnte. Atatürk, einst selber in der Jungtürkenbewegung , liess die Organisation der Jungtürken verbieten, eine pantürkische Bewegung passte nicht in sein Konzept. Der von ihm verordnete Nationalismus nach Innen sollte die Unterschiede der Minderheiten übertünchen, die wenigen verbliebenen Armenier durften nicht über die Vorfälle 1915 offen reden. Zudem gab es nicht wenige Beamte, die am Völkermord aktiv teilnahmen und dadurch auch durch Beschlagnahmungen reich wurden, ein prominentes Beispiel hierfür ist Sükrü Kaya, der später gar zum Parteivorsitzenden der CHP (der damals einzig zugelassenen Partei) wurde. Diese Schicht an Profiteuren hatte natürlich ein vitales Interesse, die Geschehnisse um den Völkermord nicht kundig machen zu wollen. Was nicht sein durfte, geschah nach türkischer Leseart schlicht nicht. Im Zuge des aufkommenden Kalten Krieges wollten die Westmächte die Türkei nicht bedrängen, man brauchte schließlich einen verlässlichen Bündnispartner.

Artikel 131 des türkischen Strafgesetzbuches untersagt die „Herabsetzung der türkischen Nation, des Staats der Republik Türkei, der Institutionen des Staates und seiner Organe“, ein Totschlaginstrument gegen Kritiker schlechthin. So musste auch Hrant Dink, Nobeilpreisträger Orhan Pamuk oder andere Kritiker, die die Geschehnisse sehr wohl aufklären wollten, sich diesem „Strafbestand“ gerichtlich stellen. Auch im türkischen Schulunterricht wird der Völkermord an den Armeniern nicht mal erwähnt, bestenfalls wird hier von Gräueltaten der Armenier gesprochen. Der Artikel 131 stellt die türkische Staatsräson schlechthin dar.

Türkei in der Enge- und droht mit Konsequenzen gegen Frankreich

Der Handel zwischen Frankreich und der Türkei belief sich im Jahr 2010 auf insgesamt 11,6 Milliarden Euro, Frankreich ist der fünftgrößte Importeur türkischer Waren und viertgrößte Exporteur von Waren und Dienstleistungen. In der Türkei sind über 300 französische Firmen tätig, jährlich suchen an die eine Million Touristen aus Frankreich die Urlaubsorte in der Türkei auf. Neben diplomatischen Schritten überlegen nun die Verantwortlichen in der Türkei auch wirtschaftliche Schritte gegen Frankreich, ein Kaufembargo französischer Güter scheint nicht ausgeschlossen. Derart aufgebracht zeigt der Gesetzesentwurf zum Genozid an den Armeniern, dass sich die Türkei seit über 80 Jahren auf diese eine Staatsräson sich derart verbissen hat, dass ein Umkehr einer Niederlage gleichkommt. Daher auch die heftige Reaktion in der Türkei. Dabei gibt es noch weit mehr aufzuarbeiten, z.B. der Völkermord an den Aramäern/Assyrern, die im Zuge des Baus der Bagdad-Bahn zu zigtausenden getötet wurden.



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