Politik

Türkei: Krise & Korruption bringen Erdogan in Bedrängnis

Seit fast drei Wochen tobt in der Türkei ein Korruptionsskandal, der sich zu einer Regierungskrise ausgeweitet hat. Minister treten zurück, die Regierungspartei AKP („Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“) verliert wichtige Mitglieder und der Rücktritt von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wird gefordert.

Erst im Sommer 2013 gab es in der Türkei Massenproteste gegen Ministerpräsident Erdogan. Gut ein halbes Jahr später steht die türkische Regierung wieder massiv in der Kritik. Was steckt hinter der Krise in der Türkei und was hat die Gülen-Bewegung damit zu tun?

Die Ermittlungen dauerten schon ein Jahr an

Am Morgen des 17. Dezembers 2013 wurde der Korruptionsskandal in der Türkei bekannt. Die Polizei in Istanbul und Ankara verhaftete dutzende Menschen im Zuge von großen Razzien, deren Vorbereitungen Medienberichten zufolge schon seit über einem Jahr laufen sollen, ohne dass die Regierung um Ministerpräsident Erdogan davon gewusst haben soll.

Festgenommen wurden unter anderem Ali Agaoglu (türkischer Bauunternehmer), Süleyman Aslan (Chef der Halkbank) und die Söhne von Wirtschaftsminister Zafer Caglayan, von Innenminister Muammer Güler und von Umweltminister Erdogan Bayraktar. Außerdem betroffen von den Festnahmen waren prominente Geschäftsleute und einige von dessen Verwandten.

Bestechung bei Bauprojekte

Bei den Korruptionsvorwürfen geht es, wie immer, um viel Geld. Durch Bestechungen und Zahlungen von Schmiergeldern sollen unter anderem Bauprojekte in geschützten Gebieten erlaubt worden sein. Eigentlich illegale Bauunternehmungen wurden so genehmigt. Außerdem wurden Bestechungsvorwürfe bei öffentlichen Ausschreibungen laut, zum Beispiel beim Bau des neuen Istanbuler Flughafens. Verdächtige Geldtransfers würden auf Ausschreibungsmanipulation und Betrug hindeuten.

Weiterhin sollen sich Ausländer durch die Zahlung hoher Betrugsgelder die Staatsbürgerschaft in der Türkei erkauft haben. In diese Vorwürfe sind unter anderem die Ministersöhne involviert.

Bei den Korruptionsvorwürfen geht es außerdem um scheinbare Exporte, die durch gefälschte Papiere belegt wurden, aber nie stattgefunden haben. Ranghohe Beamte hätten dabei tatenlos zugesehen. Dafür hätten sie ebenfalls hohe Schmiergelder kassiert.

Besonderes Aufsehen erregte der berühmte Banker Süleyman Aslan, in dessen Wohnung umgerechnet 4,5 Millionen Euro in Schuhkartons gefunden wurden.

Erdogan reagierte seinerseits mit Vorwürfen

Er vermutet eine Verschwörung. Hinter den Ermittlungen würde eine „dreckige Operation“ gegen ihn und die türkische Regierung stecken, sagte er einen Tag nachdem der Korruptionsskandal laut wurde. Die Regierungspartei solle geschwächt in die Kommunalwahlen im März gehen und Erdogan samt der kompletten Regierung gestürzt werden, so seine Vermutungen.

Gülen Bewegung im Verdacht von Erdogan

Erdogan wies vor allem dem islamischen Prediger Fethullah Gülen und seiner Bewegung Verdächtigungen zu, ihm und der Regierung schaden zu wollen. Die Gülen-Bewegung vertritt die Ideologie einer gebildeten Gesellschaft und tritt für die gemäßigte Auslegung des Islams ein. Befürworter schätzen liberale Ideen Gülens, Kritiker werfen der Bewegung Nationalismus und Islamismus vor. Fethullah Gülen, der in den USA lebt, wies die Vorwürfe Erdogans zurück.

Auch Wirtschaftsminister Caglayan sprach von einem „dreckigen Komplott gegen unsere Regierung, unsere Partei und unser Land“. Die Regierung reagierte außerdem mit der Versetzung von hochrangigen Polizisten, die sich mit den Ermittlungen befassten. Der Polizeichef von Istanbul wurde beispielsweise von seinem Posten enthoben.

Die türkische Regierung nimmt massiv Einfluss auf die Ermittlungen

Die Ermittlungen wurden nicht nur durch die Versetzung von Hunderten Polizisten beeinflusst. Die Regierung erließ unter anderem eine Anordnung, dass Polizisten künftig ihre Vorgesetzten über geheime Untersuchungen informieren müssen. Außerdem wurde zeitweise Journalisten landesweit der Zugang zu den Polizeidienststellen untersagt.

Der Staatsanwalt Muammer Akkas erklärte, dass Polizisten seine Anordnung, Verdächtige festzunehmen, ignoriert hatten. Stattdessen seien die Namen der Verdächtigen an die Öffentlichkeit gelangt, wodurch sie die Möglichkeit hatten, Beweise zu vernichten. Daraufhin wurde Akkas der Fall entzogen.

Der Regierungspartei AKP wird der Rücken zugewendet

Innerhalb von nur ein paar Stunden erklärten dann am 25. Dezember gleich drei Minister ihren Rücktritt: Der Wirtschaftsminister, der Umweltminister und der Innenminister. Daraufhin bildete Erdogan sein Kabinett um, indem er zehn von den 26 Ministerposten neu besetzte.

Die „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) verliert nun immer mehr wichtige Mitglieder und Abgeordnete. Erdogan verliert Befürworter, Unterstützer und Gefolgsleute. Die absolute Mehrheit der Partei im türkischen Parlament steht mit den Austritten zwar nicht auf dem Spiel, aber mittlerweile erheben sich wieder Demonstrationen, die den Rücktritt von Ministerpräsident Erdogan fordern.

Wiederholung der Proteste im Sommer? Wieder blutige Ausschreitungen

Erst im letzten Sommer wurden zunächst friedliche Demonstrationen zu brutalen Aufständen. Ursprünglich richtete sich die Wut gegen ein Bauprojekt auf dem Taksim-Platz in Istanbul, von dem alle Demonstrationen ausgingen.

Die Proteste weiteten sich auf das ganze Land aus und richteten sich immer mehr gegen den autoritär gewordenen Regierungsstil Erdogans. Die Regierung gilt als konservativ und Erdogan wird verdächtigt, die Türkei in einen islamisch geprägten Staat umwandeln zu wollen. Die eher westlich orientierten Demonstranten fordern den Rücktritt Erdogans und einen weltoffenen Staat.

Bei den Protesten gab es immer wieder Ausschreitungen zwischen den Demonstranten und der Polizei. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse ein, die Demonstranten antworteten mit Steinen und Feuerwerkskörpern. Trauriger Höhepunkt war der Tod eines 22-jährigen in der südtürkischen Stadt Antakya.

Erst letzte Woche wurde in Istanbul erneut gegen die türkische Regierung demonstriert und wieder gab es Ausschreitungen zwischen Aufständigen und Polizei. Wieder gab es Verletzte. Die Szenen vom Sommer wiederholen sich nun im Winter.

Korruptionsskandal belastet auch internationale Verhältnisse

Recep Tayyip Erdogan drohte den Botschaften im Land: „Wir sind nicht gezwungen, Sie in unserem Land zu lassen.“ Dabei nannte er jedoch keine Botschaft direkt beim Namen. Bei einer Rede am Wochenende behauptete der türkische Ministerpräsident erneut, dass nicht nur türkische, sondern auch ausländische Kräfte, den Korruptionsskandal beeinflusst hätten. Sie hätten es „auf die Zukunft und die Stabilität“ des Landes abgesehen und „versucht, in unserem Land einen Justizputsch auszuführen.“ Dabei präzensierte er abermals nicht, welche diese feindlichen Gruppierungen seien.

Der Korruptionsskandal könnte nun auch Einfluss auf eines der größten außenpolitischen Ziele der Türkei haben und die EU-Beitrittsverhandlungen, die seit 2005 laufen, noch weiter verzögern. Diplomatische Beziehungen scheinen durch den Korruptionsskandal gestört.  Die Europäische Union zeigt sich zunehmend besorgt.



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