Politik

Türkischer Präsident Gül: Vertrauen in Assad verloren

Nach monatelangem Engagement der Türkei für eine friedliche Beilegung des Konfliktes in Syrien gibt sich nun der türkische Staatspräsident Gül enttäuscht, er habe das Vertrauen in Syriens Präsident Assad verloren, so Gül in einer Erklärung zur Nachrichtenagentur Anatolia. Dieses Statement spiegelt die zunehmende Isolation des syrischen Regimes wieder, zuvor hatten die USA und die EU UN-Sanktionen gegen Syrien gefordert. Die Türkei hatte zuvor Präsident Assad ein Zeitfenster von 15 Tagen eingeräumt, in diesem hätte die Regierung in Damaskus echte veränderungen bewirken müssen, um die Unterstützung aus der Türkei nicht zu verlieren. Die Türkei ist einer der wichtigsten Handelspartner von Syrien.

In der heutigen Zeit könnten EinParteien-Regierungen oder autoritäre Regime nicht auf Dauer bestehen, führte Gül weiter aus, seine Unterstützung richte sich daher an die syrische Bevölkerung. Solche Regierungsformen könnten zur Not mit Gewalt gestürzt werden, so der türkische Präsident. Derweil gehen die Unruhen in Syrien weiter, nun soll die syrische Armee die Stadt Rastan im Norden der Stadt Homs eingekreist haben. In ganz Syrien sollen in den vergangenen Tagen bestätigt sechs Menschen von Regimeanhängern erschossen worden sein. Die Oppositionellen ihrerseits wollen einen Rat bilden, als Vorbild dient der Übergangsrat aus Bengasi in Libyen. Auf vielen Plakaten wird das Konterfeit von Assad nebst Gaddafi gezeigt, während bei Gaddafi das Wort „done“ (also erledigt) steht, wird bei Assad das Wort „next“ verwendet, eine unverhohlene Drohung an Präsident Assad, der 2000 sein Vater beerbte und seit März die Unruhen gewalttätig unterbinden will.

Seit Ausbruch der Unruhen seien 2200 Menschen ums Leben gekommen, so die UN. Nun wurde bekannt, dass schwere Panzerverbände die Stadt Sarmin im Norden regelrecht erstürmt hätten, auch hier werden Tote vermutet. Die Anzahl der Opfer wird von Augenzeugen mit fünf beschrieben, über 60 Menschen seien verletzt worden. Anscheinend haben am Montag sich Oppositionelle in Ankara eingefunden, sie haben einen Nationalen Übergangsrat gebildet. Dieser Rat soll aus 94 Personen bestehen, die sich größtenteils noch in Syrien aufhalten.

Als Zeichen des guten Willens hat der russische Außenminister Mikhail Bogdanov Assad am Montag besucht, er überbringe die besten Grüße vom russischen Präsidenten Medwedew. Doch auch Russland drängt auf eine baldige Beendigung der Unruhen, die Gewalt der syrischen Sicherheitskräfte müsste sofort unterbunden werden.



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