Politik

Ukraine: Kann Janukowitsch Eskalation der Krise aufhalten?

Wütende Aufständische, blutige Proteste, gewalttätige Straßenschlachten in Kiew, eine Regierung, die nicht nachgibt und eine Opposition, die ebenfalls hart bleibt – die Krise in der Ukraine steht kurz vor der Eskalation. 

Erste vorsichtige Annäherungen an die Forderungen der Opposition wagte der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch am Freitagabend. Von Rücktritt ist jedoch nicht die Rede. Das nimmt die Opposition um den ehemaligen Boxweltmeister Vitali Klitschko nicht hin.

Auslöser der Proteste war ein geplatztes EU-Abkommen

Der ukrainische Staatspräsident Wiktor Janukowitsch gehört der Regierungspartei „Partei der Regionen“ an, die deutlich pro-russische ausgerichtet ist. Im letzten November ließ der Präsident das so genannte EU-Assoziierungsabkommen platzen, ein Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union. Dieses hätte die Ukraine stärker an die Europäische Union gebunden. Stattdessen will Janukowitsch sein Land stärker an Russland anlehnen. Gegen diese Entscheidung wird seit November demonstriert.

Die zunächst friedlichen Proteste gingen vom Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in der ukrainischen Hauptstadt Kiew aus. Der Platz wurde von immer mehr Menschen blockiert und die Oppositionsführer rund um den ehemaligen Boxweltmeister Vitali Klitschko regten zu friedlichen Massenprotesten an. Die Proteste weiteten sich von Kiew auf das ganze Land aus. Mittlerweile ist von über 50.000 Demonstranten allein in der Hauptstadt die Rede.

Friedliche Demonstrationen wurden zu gewalttätigen Aufständen

Das Bild der friedlichen Demonstrationen wurde in den letzten Wochen vermehrt durch vermummte und äußert gewaltbereite Aktivisten gestört. Sie provozieren die Polizei, was zu heftigen Straßenschlachten führte. In den vergangenen Nächten flogen Molotow-Cocktails und Steine von Seiten der Aktivisten. Die Polizei schießt mit Gummigeschossen zurück und schlägt die Aufständischen mit Knüppeln nieder.

Viele friedliche Demonstranten und Unbeteiligte geraten zwischen die Fronten und werden verletzt. Auch die Sicherheitskräfte der Regierung verzeichnen immer mehr Verletzte. Die Medien sprechen inzwischen von drei bis sechs Toten unter den Aufständischen und von hunderten Verletzten, davon viele Polizisten und Sicherheitskräfte.

20-jähriger wird zum Symbol der Gewalt

Das erste offizielle Todesopfer der Proteste in Kiew ist Sergej Nigojan, welcher gerade einmal 20 Jahre alt wurde. Er reiste extra aus dem Osten der Ukraine in die Hauptstadt, um an den Protesten Teil zu nehmen. Er wollte dabei sein und hatte zum Ziel, zum Sturz des Präsidenten beizutragen.

Im Internet wird Nigojan als Held gefeiert. Am Fundort der Leiche befindet sich inzwischen ein Meer aus Blumen und Kerzen, das ihn ehrt. Das erste Todesopfer in Kiew wurde zum traurigen Symbol der Gewalt in der Ukraine.

Klare Forderungen der Opposition laufen ins Leere

Die politische Opposition in der Ukraine fordert den Rücktritt von Wiktor Janukowitsch und vorgezogene Neuwahlen. Es sind drei Oppositionsführer, die zusammen dafür kämpfen:

Vitali Klitschko vertritt die pro-westliche Partei „Ukrainische demokratische Allianz für Reformen“ (UDAR). Er steht für die Annäherung an den Westen und speziell an die Europäische Union. Angela Merkel unterstützt Vitali Klitschko, der der CDU sehr nah sein soll.

Oleg Tjagnibok vertritt die Allukrainische Vereinigung „Swoboda“. Seine Politik ist äußerst nationalistisch ausgerichtet. Er will kommunistische Ideologien verbieten, da er sie für menschenverachtend hält. Außerdem will er strengere Einwanderungsgesetze und die Etablierung der Ukraine als Atommacht. Zu den Zielen der Partei zählt außerdem ein Partnerschaftsbündnis mit Großbritannien und den USA.

Dritter im Bunde der Opposition ist Arsenij Jazenjuk. Er vertritt die Allukrainische Vereinigung „Vaterland“, zu der auch Julia Timoschenko gehört.

Wiktor Janukowitsch ist nicht bereit, zurück zu treten oder die Parlamentswahlen vorzuziehen. Die Chance auf eine Einigung zwischen der Opposition und der Regierung scheint äußerst gering.

Die Masse wartet gespannt

Ein Ultimatum zum Rücktritt, das die Opposition an den Präsidenten stellte, verstrich ohne Konsequenzen, die zuvor von Vitali Klitschko vor der Masse der Demonstranten angekündigt wurde.  Am Donnerstagabend führten Vertreter von Regierung und Opposition fünf Stunden lang Gespräche, die zur Einigung führen sollten, aber keine Einigung brachten. Lediglich einige Gefangene sollten bis dato frei gelassen werden. Mehr passierte nicht.

Als dies vor der Masse verkündet wurde und Vitali Klitschko um Geduld und Waffenruhe bat, wurde die Opposition von ihren eigenen Anhängern wütend ausgepfiffen – die Lage war höchst angespannt. Am Wochenende besetzen tausende Demonstranten das Kongressgebäude am Europaplatz. Sonntag Morgen wurde nicht mehr demonstriert, sondern den Toten der Proteste in stiller Trauer gedacht.

Der Oppositionsführer und Boxweltmeister Vitali Klitschko setzt weiter auf internationale Vermittler

International wachsende Sorge um die Lage in Kiew

Besonders in Europa zeigt man sich zunehmend besorgt um die Lage in der Ukraine. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bestellte den ukrainischen Botschafter Pawel Klimkin ein. Er forderte von ihm, dass die Gewalt gegen die Demonstranten von Seiten der Regierung aufhören soll. Auch der französische Außenminister bestellte den ukrainischen Botschafter ein und setzte auf ähnliche Gespräche.

Auch Regierungschef Steffen Seibert äußerte die Sympathie mit der großen Masse an friedlichen Demonstranten. Er verurteilte allerdings gleichermaßen die gewalttätigen Aufständischen und forderte die Waffenruhe von beiden Seiten.

Die Europäische Union reagiert zunächst diplomatisch

Der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und die Außenbeauftragte der Europäischen Union Catherine Ashton planen diplomatische Reisen nach Kiew, um vor Ort wirken zu können. Das Ziel, die Krise und die Gewalt in der Ukraine zu beenden, steht in großem europäischem Interesse.

Wurde seit 2004 eigentlich der Beitritt zur Europäischen Union der Ukraine angestrebt und erste Vereinbarungen zur Annäherung und Partnerschaft geschlossen, verhärten sich jetzt die Fronten. Die EU droht mit Konsequenzen. Bisher wurde allerdings von jeglichen Sanktionen abgesehen.

Erste Annäherung des Präsidenten an Forderungen der Opposition

Unterdessen wurde am Freitagabend bekannt, dass der ukrainische Präsident erste Annäherungen an die Opposition und die aufständische Masse wagte. Er kündigte die Umbildung des Kabinetts an. Von Rücktritt ist allerdings noch immer nicht die Rede. Am Wochenende bot er der Opposition sogar Regierungsposten an. Jazenjuk sollte demnach Ministerpräsident werden und Klitschko sein Vertreter. Die Oppositionsführer lehnten ab.

Außerdem soll das umstrittene Gesetzt gegen die Demonstranten überarbeitet werden. Dieses beinhaltet unter anderem die Beschränkung der Versammlungsfreiheit und der Pressefreiheit. Solche Beschränkungen sollen angeblich schon in der kommenden Woche aufgehoben werden.

Ob die Demonstranten beschwichtigt sind,  ist fraglich. Vitali Klitschko zeigte sich enttäuscht und erwartet mehr vom Präsidenten. Bleibt zu hoffen, dass nun wenigstens die Gewalttätigkeit von Seiten der Regierung und der Demonstranten aufhört und die Lage entschärft wird. Angesichts der kritischen Lage im Land und der enormen Masse der Demonstranten, scheinen vorzeitige Präsidentschaftswahlen sinnvoll. Regulär sind die nächsten Wahlen des ukrainischen Präsidenten für 2015 angesetzt.



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