Politik

UNESCO-Aufnahme Palästina: USA stellen Beitragszahlungen ein

Die Aufnahme der palästinensischen Autonomiebehörde als Vollmitglied der UNESCO, und damit quasi die Anerkennung als unabhängiger Staat, zieht Konsequenzen nach sich, nun stellen die USA ihre Beitragszahlungen ein. Dabei sind die USA der größte Geldgeber der UN-Organisation, so bestreitet die UNESCO 22% ihrer Mittel aus den Beitragszahlungen aus den USA. Eine Sprecherin der US-Regierung kündigte an, die nächste Rate von 60 Millionen Dollar nicht zu überweisen.

Die UNESCO hat dem Antrag der palästinensischen Autonomiebehörde zur Aufnahme als Vollmitglied mit großer Mehrheit zugestimmt,  die USA, Deutschland und Israel haben diesen abgelehnt, Japan hat sich der Abstimmung fern gehalten. Insgesamt votierten 107 Staaten für eine Aufnahme, 14 lehnten diese ab und Vertreter aus 52 Staaten enthielten sich in der Abstimmung. Anders als in der UN haben in der UNESCO Staaten kein Vetorecht. Die palästinensische Autonomiebehörde um Abbas feierte die Aufnahme als großen Sieg, in der Tat setzen sie damit den Staat Israel immens unter Druck. Der Aufschrei des israelischen Premierministers Netanyahu verhallt ungehört, so lautstark er Verhandlungen ohne Vorbedingungen fordern mag. Seit mehr als einem Jahr gibt es keine direkte Verhandlungen zwischen den Fraktionen.

Auch die deutsche Bundesregierung zeigt sich unglücklich über die Aufnahme, man habe schließlich gerade angefangen zu vermitteln, damit die Friedensgespräche fortgesetzt werden könnten. Die Entscheidung der UNESCO torpediere diese Bemühungen. In der Abstimmung haben gerade arabische Staaten die Aufnahme forciert. Die USA hatten in den Neunzigern ein Gesetz verabschiedet, die eine Finanzierung von Organisationen untersagt, die die PA als Vollmitglied (und damit als souveränen Staat) aufnehmen, bevor ein Friedensvertrag zwischen Israel und PA abgeschlossen wird. Nun schaut die UNESCO, die stets an Geldmittelmangel leidet, gebannt Richtung USA, ohne deren Beitragszahlungen ist es für die Organisation schier unmöglich, ihre Arbeit im vollen Umfang fortzusetzen.



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