Finanzen & Recht

Unfallversicherung: Aktuelle Gerichtsurteile

Die gesetzliche Unfallversicherung ist ein Versicherungszweig der Sozialversicherung. Der Zweck der gesetzlichen Unfallversicherung ist darin zu suchen, Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitseinschränkungen zu verhindern und nach dem Eintritt eines Arbeitsunfalls die Arbeitskraft wieder herzustellen. Die Grundlage der gesetzlichen Krankenversicherung findet sich im Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII). Daneben ist auch die Berufskrankheitenverordnung (BKV) maßgeblich. Zu den maßgeblichen Aufgaben der gesetzlichen Unfallversicherung gehört neben der Gewährung von Leistungen nach Eintritt des individuellen Versicherungsfalls auch die Beratung und Aufsicht des jeweiligen Betriebes, um zukünftige Arbeitsunfälle zu verhindern. Insofern kommt der gesetzlichen Unfallversicherung auch eine präventive Funktion zu.

Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung sind einerseits auf berufsfördernde Maßnahmen, zum anderen auf medizinische Leistungen beschränkt. Daneben kommen rehabilitierende Maßnahmen und Lohnersatzleistungen oder Entschädigungszahlungen als Leistungsform in Betracht. Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind nach Maßgabe des § 114 Abs. 1 SGB VII in erster Linie Gewerbliche Berufsgenossenschaften, Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften und verschiedene Unfallkassen. Versichert ist in der gesetzlichen Unfallversicherung jeder Pflichtversicherte. In der Regel sind dies Arbeitnehmer, Kinder in einer Tagesstätte oder Schule, Schüler, Studenten, Auszubildende, Landwirte, Pflegepersonen, Helfer bei Unglücksfällen und Helfer im Katastrophenschutz sowie Blutspender oder Organspender. Zudem sind freiwillig Versicherte ebenso in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert.

Mord nicht unbedingt vom Schutzbereich der Unfallversicherung erfasst

Vielfach gibt es jedoch Fälle, wo es unklar ist, ob die gesetzliche Unfallversicherung bezahlen oder anderweitig leisten muss. In solchen Fällen müssen Gerichte klären, ob die gesetzliche Unfallversicherung zur Leistung verpflichtet ist. Das Landessozialgericht in Baden-Württemberg entschied beispielsweise (AZ: L 2 U 5633/10) dass die Unfallversicherung bei Mord nicht bezahlen muss, auch wenn dieser am Arbeitsplatz geschieht. In dem Fall wurde ein Pizzabäcker auf der Rückfahrt vom Steuerberater vom eigenen Sohn ermordet. Die Witwe verlangte von der Unfallversicherung eine Witwenrente und begründete dies damit, dass die Fahrt vom Steuerberater im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stand. Das Gericht war hingegen der Meinung, dass die Tat seit seit Langem geplant gewesen sei und dass der private Bereich ursächlich sei. Die gesetzliche Unfallversicherung ist somit nicht zur Zahlung verpflichtet.

Kirche muss für Aushilfspfarrer selbst aufkommen

In einem anderen Fall musste die gesetzliche Unfallversicherung nicht aufkommen, wohl aber die kirchliche Unfallfürsorge. In dem Fall stürzte ein pensionierter Pfarrer, der gelegentlich aushilfsweise den Gottesdienst leitete, und hatte sich verletzt. Das Sozialgericht in Frankfurt a.M. entschied, dass die gesetzliche Unfallversicherung von der Leistung befreit sei, nicht aber die kirchliche Unfallfürsorge. Diese müsse für den verletzungsbedingten Schaden aufkommen, so das Sozialgericht.

Unterbrechung des Arbeitsweges: Unfallversicherung von Leistungspflicht befreit

Wenn ein Arbeitnehmer den direkten Arbeitsweg unterbricht, um vorher noch zu tanken, ist die gesetzliche Unfallversicherung ebenfalls nicht zur Zahlung verpflichtet, sofern der Versicherte einen Unfall erleidet. In dem vorliegenden Fall hatte ein 47-jähriger Motorradfahrer den direkten Heimweg von der Arbeit mit seinem Motorrad zum Tanken unterbrochen. Bevor der Fahrer wieder den direkten Arbeitsweg erreichte, stürzte er und zog sich Verletzungen zu, weswegen er drei Monate arbeitsunfähig war. Die Berufsgenossenschaft ist jedoch nicht zur Zahlung verpflichtet, da der Mann den direkten Weg unterbrach und der Unfall auf dem nicht zum eigentlichen Arbeitsweg liegenden Stück passierte und insofern bei direktem Arbeitsweg nicht passiert wäre. Dies war die sinngemäße Begründung des Sozialgerichts in Detmold.

Hessische Landessozialgericht: Gefälligkeit nicht von Unfallversicherung erfasst

Ebenso muss die gesetzliche Unfallversicherung nicht leisten, wenn ein Unfall im Rahmen einer geringfügigen Hilfeleistung geschieht. Nach der Begründung des Hessischen Landessozialgerichtes bedarf es hierzu dem Vorhandensein einer Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert. Stellt die Tätigkeit hingegen lediglich eine Gefälligkeit ohne Vorliegen der Voraussetzung dar, so ist diese Tätigkeit nicht versichert. In einem ähnlichen Fall urteilte das Hessische Landessozialgericht ähnlich. In diesem Fall half ein Student seinen Eltern bei Eigenbauarbeiten und verletzte sich dabei am Fingergelenk. Auch in diesem Fall lehnte das Gericht die Leistung mit dem Hinweis auf die bloße Gefälligkeitsleistung ab.



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