Finanzen & Recht

Urteil: Makler darf nicht zum Tarifwechsel in der PKV beraten

Ein Urteil des Amtsgerichts Schwäbisch Hall sorgt für Kopfschütteln in der Versicherungsbranche. Das Amtsgericht Schwäbisch Hall gab einem Kunden der Privaten Krankenversicherung (PKV) recht, der durch einen Makler zu einem Tarifwechsel in der PKV beraten wurde. Der Kunde forderte von dem Versicherungsmakler die Vergütung zurück.

Als Begründung führte der Versicherte an, dass er durch die Vertragsänderung zwar sparen würde, durch die Erhöhung des Selbstbehaltes werde er jedoch schlechter gestellt als zuvor. Deshalb habe sich der Makler ungerechtfertigt bereichert, da es zu einer Verschlechterung der PKV-Versicherungssituation gekommen sei. Zudem hätte der Makler den Versicherten laut Kläger überhaupt nicht beraten dürfen. Deshalb sei der geschlossene Maklervertrag nichtig, so der Kläger in seiner Begründung. Das Amtsgericht Schwäbisch Hall folgte in seiner Urteilsbegründung vom 1. Juni 2012 den Ausführungen des Klägers.

Versicherungsmakler entsetzt: Eklatante Fehler im Gerichtsurteil?

Bei Versicherungsmaklern sorgt das Urteil indes für ungläubiges Kopfschütteln. Nach Ansicht von Rechtsexperten sei das Urteil im Ergebnis unter Umständen richtig, die Begründung weise allerdings eklatante Fehler auf. So verkenne das Amtsgericht in mehreren Punkten nach Ansicht einiger Experten Aspekte des Versicherungsvermittlerrechtes.

Das Gericht begründete sein Urteil unter anderem damit, dass ein Versicherungsmakler seine privaten Kunden in Versicherungsangelegenheiten in keiner Weise rechtlich beraten dürfe. Dies sei, so das Gericht, ausschließlich Versicherungsberatern vorbehalten. In diesem Zusammenhang verkennt das Gericht nach Ansicht einiger Experten jedoch das Alleinstellungsmerkmal der Versicherungsberater. Dieses Alleinstellungsmerkmal ist in Paragraf 34 e der Gewerbeordnung geregelt.

Paragraf 34 d GewO lässt Rechtsberatung im Zusammenhang mit Haupttätigkeit zu

Der Paragraf sagt aus, dass Versicherungsberater von einem Versicherungsunternehmen keinen wirtschaftlichen Vorteil erhalten oder von ihm in anderer Weise abhängig sein dürfen. Eine rechtliche Beratung von Versicherten ist gegen Entgelt laut Paragraf 34 d der Gewerbeordnung (GewO) im Hinblick auf entsprechend verankerter Regelungen im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) allerdings durchaus zulässig. Weil die Tätigkeit im Zusammenhang mit der Haupttätigkeit zu betrachten ist, sei die Rechtsberatung zulässig, so die Meinung von Rechtsexperten.

Wurden grundlegende Aspekte des Berufsbildes eines Versicherungsmaklers berührt?

Letztlich gehöre es sogar zum Beruf des Versicherungsmaklers, über alle Aspekte einer Versicherung aufzuklären. Ebenfalls zum Berufsbild eines Versicherungsmaklers gehöre es, Versicherungsverträge neuen Tarifen anzupassen oder die Risikoverhältnisse bei einer geänderten Lebenssituation anzupassen. Eine erlaubte Tätigkeit beinhaltet aber zugleich auch das Recht auf eine Vergütung. Falls eine separate Vergütungsvereinbarung getroffen wurde, können entsprechende Beratungen auch entsprechend vergütet werden.

Gerichtsurteil noch nicht rechtskräftig

Aus dem vorliegenden Urteil ist jedoch nicht ablesbar, ob der Versicherungsmakler den betroffenen Versicherungsvertrag bereits zuvor vermittelte oder dies im Sinne eines Maklermandats getan hat. Im ersteren Fall dürfte das Urteil, welches noch nicht rechtskräftig ist, in der zweiten Instanz aufgehoben werden. Falls der Makler nur für die Vermittlung eines Tarifwechsels innerhalb derselben PKV-Gesellschaft beauftragt wurde, dürfte das Urteil auch in der nächsten Instanz weiterhin Bestand haben.

Kunden der PKV können also auch weiterhin darauf vertrauen, dass ihr Versicherungsmakler dazu befugt ist, sie über alle Vor- und Nachteile und alle Risiken einer privaten Krankenversicherung aufzuklären.



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