Finanzen & Recht

Urteil: Poker Texas Hold´em mit Gebühr kein Glücksspiel

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat darüber entschieden, ob Poker als Glücksspiel gilt oder nicht.

Dabei hat es explizit verlauten lassen, dass das Poker-Turnier in der Variante „Texas Hold´em“ kein verbotenes Glücksspiel ist.

Poker: Teilnahmegebühr oder Spieleinsatz?

Das Gericht hat entschieden, dass das Turnier durchaus mit rechten Dingen zugeht, wenn der Spieler lediglich eine Teilnahmegebühr von 15,00 Euro zahlen muss. Dies allein deckt dann die Veranstaltungskosten und kann nicht als verboten deklariert werden.

Geklagt hatte im vorliegenden Fall eine Veranstalterin aus Wittenberg, Sachsen-Anhalt, da ihr Turnier in der Stadt verboten worden war. Die Klage ging über mehrere Instanzen.

Argument der Klägerin: das Turnier sei ein legales Unterhaltungsspiel, weil die Teilnehmer keinerlei Einsätze leisten müssen, außer die Veranstaltungsgebühr, die als Startgeld ausgewiesen wurde. Die obersten Richter jedoch entschieden anders.

Poker kein Glücksspiel im Sinne des § 284 Strafgesetzbuch

Dabei stützte sich das Gericht auf die Gesetzmäßigkeiten in § 284 Strafgesetzbuch und des § 3 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages. Das Turnier der Klägerin sollte im Juni 2010 als sogenanntes Qualifikationsturnier stattfinden. Die Teilnahme stand jedem Spieler offen und die Gewinner erhielten lediglich geringwertige Pokale und eine unentgeltliche Teilnahme zu weiteren Turnieren. Erst bei diesen Turnieren wurden dann größere Gewinne in Aussicht gestellt.

Die Stadt Lutherstadt Wittenberg untersagte das Turnier und berief sich darauf, dass es sich um ein verbotenes Glücksspiel handelt. Die Klägerin ging in Widerspruch, gab an, dass über die Teilnahmegebühr in Höhe von 15,00 Euro hinaus keine weiteren geldwerten Einsätze zu leisten waren. Es handelt sich ihrer Meinung nach also lediglich um ein Unterhaltungsspiel.

Das Verwaltungsgericht jedoch wies diese Klage ab und begründete es damit, dass auch eine bloße Teilnahmegebühr als Entgelt für die Erlangung einer Gewinnchance angesehen werden kann. Dies war in diesem Fall gegeben, da hiermit der Weg zur Erlangung weiterer Gewinne eröffnet wurde.

Bundesverwaltungsgericht hebt dieses Urteil auf

Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Urteil jedoch aufgrund der Sprungrevision der Klägerin aufgehoben und an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Es bestätigt, dass ein Glücksspiel vorliegt, wenn den Teilnehmern ein Entgelt für die Erlangung von Gewinnchancen abverlangt wird. Dabei ist aber nicht jede Geldzahlung ausschlaggebend.

Es muss eher ein Zusammenhang zwischen der Zahlung und der Gewinnchance bestehen. Bei einer bloßen Teilnahmegebühr fehlt der Zusammenhang dann, wenn hiermit ausschließlich oder wenigstens überwiegend die Veranstaltungskosten gedeckt werden können. Bislang hat das Verwaltungsgericht jedenfalls nicht geklärt, ob die Zahlung an die Klägerin diese Voraussetzung erfüllt, so dass die Sache an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen wurde.

Das Pokerspiel als Glücksspiel

Unter Poker versteht man ein Kartenspiel, welches sich vor allem in Deutschland in den letzten Jahren einen hervorragenden Namen gemacht hat. Normalerweise werden geringe Einsätze geboten, wie etwa Spielmarken oder Chips.

Immer häufiger gibt es aber auch große Turniere, bei denen geldwerte Einsätze verlangt werden. Nicht immer liegen für diese Spiele auch die entsprechenden Genehmigungen vor, so dass hier von illegalen Glücksspielen gesprochen wird.



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