Finanzen & Recht

Urteil: Zahnzusatzversicherung darf Patientenakte anfordern

Eine Zahnzusatzversicherung soll im zahnärztlichen Behandlungsfall die anfallenden Kosten, die die gesetzliche Krankenversicherung nur zu einem Bruchteil erstattet, ausgleichen. Bei Vertragsabschluss kommt es dabei zwischen dem Zusatzversicherer und dem Kunden zur beiderseitigen Akzeptanz der allgemeinen Versicherungsbedingungen.

Gelegentlich sind jedoch Behandlungsfälle und deren Einklang mit den allgemeinen Versicherungsbedingungen unklar und die Zahnzusatzversicherung kann die Erstattung der Behandlungskosten von der Aushändigung der Patientenakte beziehungsweise des Behandlungsberichts abhängig machen. Dies entschied jetzt das Oberlandesgericht München.

Zahnzusatzversicherung zweifelte Verpflichtung zur Zahlung an

In dem verhandelten Klagefall ging es um die Auskunftspflicht des Klägers. Die Zahnzusatzversicherung wollte die Kosten für den Zahnersatz des Versicherten nicht übernehmen. Die Versicherung warf dem Kläger vor, dass die betreffenden Zähne bereits vor Vertragsabschluss beziehungsweise vor Ablauf der Wartezeit beschädigt waren oder fehlten.

Um die Angelegenheit klären zu können, forderte die Zahnzusatzversicherung eine Kopie der Patientenakte ab einem Zeitraum von einem Jahr vor dem Abschluss der Zahnzusatzversicherung an. Dieses Ansinnen des Versicherers lehnten jedoch sowohl der behandelnde Zahnarzt als auch der Kläger ab. Die Patientenakte beziehungsweise das Patientenblatt dokumentiert sämtliche Diagnosen und Behandlungen des betreffenden Patienten. Der Fall endete letztendlich vor dem Oberlandesgericht München.

OLG entschied zugunsten des Versicherers

Das Oberlandesgericht 8OLG) gab dem Zahnzusatzversicherer recht und entschied, dass der Arzt das Patientenblatt in Kopie aushändigen müsse. Wie die Richter klarstellten, könne der Versicherer nicht immer entscheiden, ob ein Versicherungsfall vorliege oder nicht. Das Patientenblatt beziehungsweise die gesamte Akte des Patienten sei ein Mittel, um eine Klärung des Versicherungsfalles herbeizuführen. Es sei daher auch im Sinne des Patienten, dass das Patientenblatt an den Versicherer ausgehändigt werde. Zudem sei es dem Versicherer nicht zumutbar mehrmals vergeblich beim behandelnden Zahnarzt nachzufragen, so die Richter.

Aushändigen der Patientenakte kein Verstoß gegen Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Die Argumentation des Klägers, dass dieser nur auf konkret gestellte Fragen antworten müsse, ließen die Richter jedoch nicht gelten. Zudem sei die Herausgabe der Patientenakte kein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dies gelte umso mehr, als dass ein Zahnarzt in aller Regel keine brisanten Daten beherberge, wie es beispielsweise beim Hausarzt durchaus der Fall sein kann.

Insofern sei die Herausgabe des Patientenblattes an den Versicherer zumutbar. Der Kläger war bereits in der Vorinstanz beim Landgericht Kempten im Allgäu mit seiner Klage gescheitert.

Das Landgericht Kempten hatte sich die Versicherungsbedingungen angesehen und war zu der Entscheidung gelangt, dass die Herausgabe der Patientenakte durch den behandelnden Zahnarzt an den Versicherer gemäß den allgemeinen Versicherungsbedingungen verpflichtend sei, sofern die Versicherung dies wünsche. Das Aktenzeichen des vor dem Oberlandesgericht München verhandelten Fall trägt das Aktenzeichen 33 O 2313/10.



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