Konjunktur

US-Haushaltsstreit: Fiskalklippe unausweichlich?

Im US-Haushaltsstreit scheint die Fiskalklippe unausweichlich. Derzeit versuchen Senat und Repräsentantenhaus in Sondersitzungen kurz vor Beginn des neuen Jahres doch noch einen Kompromiss im andauernden US-Haushaltsstreit zu finden. Wie der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Harry Reid, mitteilt, sei noch Zeit, um eine Einigung herbeizuführen.

Gegen 17:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit soll der Senat nunmehr zu einer weiteren Sondersitzung zusammen kommen. Gespräche zwischen Reid und Mitch McConnell, dem Chef der Republikaner im Senat, führten derweil nicht zum erwünschten Erfolg. Der führende Demokraten im Senat attestierte seinem republikanischen Gegenüber zwar „guten Willen“, sprach jedoch auch von Differenzen in wichtigen Fragen. Derweil kritisierte MacConnell, dass es offenbar am „Gefühl der Dringlichkeit“ fehlen würde. Der Republikaner bat derweil den US-Vizepräsidenten Joe Biden um Mithilfe.

Obama will bei Nichteinigung über Notfallplan abstimmen lassen

Sollte es zu keiner Einigung kommen, wird US-Präsident Barack Obama den Kongress über einen von ihm erarbeiteten Notfallplan abstimmen lassen. Der Notfallplan sieht unter anderem Steuererleichterungen für Familien mit einem Jahreseinkommen von weniger als 250.000 US-Dollar und den Fortbestand der Arbeitslosenversicherung für etwa zwei Millionen US-Bürger vor. Die Republikaner signalisierten ihrerseits, dass dieser Kompromiss für Sie annehmbar sei. Sollten sich beide Seiten bis zum Beginn des neuen Jahres nicht auf einen Kompromiss im US-Haushaltsstreit einigen, treten automatische Steuererhöhungen mit Ausgabenkürzungen in Kraft.

Vorteile bei Auslaufen der Frist für beide politische Lager?

Durch diese Maßnahmen soll das jährliche Haushaltsdefizit um rund 500 Milliarden US-Dollar verringert werden. Experten sehen jedoch die Gefahr, dass die Vereinigten Staaten von Amerika über diese Maßnahmen in eine wirtschaftliche Rezession geraten könnten. Ein Auslaufen der Frist könnte jedoch für beide politische Seiten in den USA von Vorteil sein. Die Demokraten und US-Präsident Obama könnten die Steuererhöhungen auf Einkommen über 250.000 US-Dollar erreichen, welche die Republikaner vehement ablehnen.

Wird die Euro-Krise noch verschärft?

Die Republikaner indes hätten ihr Versprechen gehalten, die Steuern nicht zu erhöhen. Beide politischen Lager könnten sich im Nachhinein auf dieser Grundlage auf einen tragfähigen Kompromiss einigen. Ob jedoch bis zu diesem Zeitpunkt die Märkte stillhalten werden, bleibt abzuwarten. Ökonomen erwarten für den Fall der Rezession eine weltweite Auswirkung auf die Märkte.

Insbesondere die Euro-Krise könnte durch eine Rezession der USA weiter verschärft werden. Letztlich könnten auch die Exporte Deutschlands von den Ausgabenkürzungen der USA im bedeutendem Umfang betroffen sein. Die politischen Lager in den USA spielen insofern nicht nur mit der US-Wirtschaft, sondern mit der gesamten Weltwirtschaft. Ob es noch zu einer Einigung kommen wird, werden die nächsten Stunden zeigen. Spätestens am ersten Börsentag des neuen Jahres dürfte die Reaktion der globalen Märkte auf eine mögliche Nichteinigung deutlich werden. Derweil sieht es so aus, als sei im US-Haushaltsstreit die Fiskalklippe unausweichlich.



Erstellen Sie den ersten Kommentar!

Kommentieren

Sie müssen eingeloggt sein um zu kommentieren.