Politik

US-Shutdown: Obama geht als Sieger hervor

Im US Haushaltsstreit, auch als US-Shutdown bezeichnet, wurde trotz der verhärteten Fronten zwischen Demokraten und Republikanern in letzter Minute die Staatspleite abgewendet. US-Präsident Barack Obama konnte sich mit seinen Ansichten nahezu vollständig durchsetzen. Der US-Präsident geht deshalb als eindeutiger Sieger aus der Auseinandersetzung hervor. Allerdings werden auch die Anhänger der so genannten Tea-Party- Bewegung von ihren Anhängern als Verfechter wahrer Werte gefeiert.

John Boehner (Republikaner): „Wir haben einfach nicht gewonnen“

Demgegenüber gab der Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, in einem Radiointerview zu, dass seine Partei in der politischen Auseinandersetzung unterlegen ist. Wörtlich sagte Boehner: “Wir haben gut gekämpft. Wir haben einfach nicht gewonnen.“ Der Staatsbankrott wurde indes vorläufig in einem zweistufigen Verfahren abgewendet. Zunächst hatte der Senat am frühen Mittwochabend mit 81 zu 18 Stimmen den zuvor ausgearbeiteten Kompromiss zwischen Demokarten und Republikanern zugestimmt. Im gleichen Atemzug trat der US-Präsident vor die Presse und sendete an die Börsen das Signal, dass der Staatsbankrott der USA abgewendet würde. Im Repräsentantenhaus wurde die Vorlage des Senats dann mit 285 zu 144 Stimmen übernommen. Von den Republikanern indes stimmten lediglich 87 zu. Der Vorteil für die USA liegt nun darin, dass zunächst Zeit gewonnen wurde.

USA nun bis zum 7. Februar finanziell liquide

Durch die Anhebung der Schuldenobergrenze sind die USA nun zumindest bis zum 7. Februar 2014 finanziell liquide. Der seit 16 Tagen andauernde US-Shutdown wird nunmehr sofort beendet und sämtliche Staatsangestellte können unverzüglich wieder an die Arbeit gehen. Der Kompromiss sieht weiter vor, dass Demokraten und Republikaner sich nun in Ausschussverhandlungen über ein dauerhaftes Haushaltsbudget einigen wollen. Das einzige Entgegenkommen, dass die Demokraten den Republikanern gegenüber gaben, war, dass Anträge auf staatliche Beihilfen für die Krankenversicherungen stärker geprüft werden sollen als zuvor. Der US-Präsident hat das Gesetz bereits unterzeichnet, dadurch tritt es sofort in Kraft und die Staatspleite ist vorerst abgewendet. Wie sich das politische Hickhack insbesondere bei den Republikanern auf die in naher Zukunft stattfinden Zwischenwahlen auswirken werden, bleibt indes abzuwarten.

US-Bevölkerung gibt Republikanern die Hauptschuld am US-Shutdown

Eine Mehrheit der US-Bevölkerung gibt den Republikanern derweil die Hauptschuld für den US-Haushaltsstreit. Der geschätzte wirtschaftliche Schaden der der US-Wirtschaft durch den US-Shutdown zugefügt wurde, beträgt derzeit rund 24 Milliarden US-Dollar. Durch das Gesetz das von den Demokraten ausgearbeitet wurde und bis zuletzt von Anhängern der Tea-Party-Bewegung bekämpft wurde, sollen zukünftig 40 Millionen derzeit nicht krankenversicherte US-Amerikaner einen Krankenversicherungsschutz erhalten. Für die Tea-Party-Anhänger grenzt die von Barack Obama begründete “Krankenversicherung für alle“ an puren Sozialismus. Für deutsche Verhältnisse stellt sich indes das Ansinnen der radikalen Republikaner als völlig unverständlich dar. Für US-Amerikaner grenzt indes jeder staatliche Eingriff in die persönliche Entscheidungsfreiheit eines Menschen nahezu an Kommunismus.



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