Konjunktur

USA: Etatkompromiss in der Schwebe

Die USA drohen auf eine neue Rezession zu zusteuern. Die Republikaner nutzen die Möglichkeit den von den Demokraten geprägten Haushaltsentwurf zu blockieren. Der Etatkompromiss scheint in der Schwebe zu sein. Weil die Situation so brenzlig ist, verschiebt US-Präsident Barack Obama die Weihnachtsferien.

Auf Hawaii will er mit seiner Familie den Jahreswechsel und das Weihnachtsfest erleben. Ob es jedoch dieses Jahr zu dem Erholungsurlaub kommen wird, bleibt fraglich. Bislang konnten sich Republikaner und Demokraten nicht einigen, was den Etat des Landes betrifft. Sollte bis zum Jahresende kein tragfähiger Kompromiss gefunden werden, setzt automatisch der Sparplan aus dem Sommer des Jahres 2011 ein. Der Sparplan sieht Einsparungen von 600 Milliarden US-Dollar vor. Die Folgen für die Weltwirtschaft könnten fatal sein.

Bisher kein Kompromiss gefunden

Sollten die USA als eine der größten Wirtschaftsmächte in die Rezession abgleiten, könnte sich die Euro-Krise dramatisch verschärfen und damit auch die Situation in Deutschland hinsichtlich der dann einzulösenden Bürgschaften für den EU-Rettungsschirm dramatisch werden. Jon Boehner, Verhandlungsführer der Republikaner im US-Senat konnte bisher keine greifbaren Kompromisse vorweisen. Im Senat jedoch, wo Boehner in Amt und Würden als Senator ist, haben die Demokraten die Mehrheit.

US-Präsident Obama will Reiche stärker besteuern

In der zweiten Kammer, dem Repräsentantenhaus haben hingegen die Republikaner die Mehrheit. Weil wichtige Vorhaben, die den Gesamtetat des Landes betreffen, beide Häuser absegnen müssen, droht eine gegenseitige Blockade. Der Senatsführer der Republikaner konnte seine Abgeordneten nicht von einem Kompromissvorschlag überzeugen. Präsident Obama will Einkommen ab 400.000 US-Dollar stärker besteuern. Ursprünglich wollte er sogar bereits ab 250.000 US-Dollar stärkere Besteuerung zulassen. Boehner wollte hingegen erst ab einer Million Einkommen eine Besteuerung vornehmen lassen. Ein derartiges Limit wäre für Obama jedoch nicht annehmbar.

Tea-Party-Bewegung blockiert alle Kompromisse

Insbesondere die so genannte Tea-Party-Bewegung, ein erzkonservativer Zirkel von Republikanern, droht einen tragfähigen Kompromiss zu verhindern. US-Präsident Obama hingegen vermutet, dass es den Republikanern nicht um die USA geht, sondern um die bloße Abneigung der Republikaner gegenüber dem neu gewählten Präsidenten. Insbesondere die Vorhaben Obamas eine Krankenversicherung für alle US-Amerikaner einführen zu wollen sowie das Vorhaben Homosexuelle anderen Lebenspartnerschaften gleichstellen zu wollen, stößt bei den erzkonservativen Republikanern auf regelrechten Hass gegenüber Obama.

Börsianer mit Weltuntergangsstimmung?

Dabei rücken die Interessen des Gesamtlandes offenbar in weite Ferne. Neuesten Umfragen zufolge sehen die Bürger der USA die Republikaner im Falle eines Scheiterns des Etats als schuldig an und nicht Präsident Obama. Sollte es zu keinem tragfähigen Kompromiss kommen, könnte zumindest an den Börsen so etwas wie ein Nachgang des am 21. Dezember nicht eingetretenen Weltuntergangs einsetzen. Zumindest für die Börsianer droht insofern so etwas wie die Angst vor dem finanziellen Weltuntergang.



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