Politik

USA Zahlungsunfähigkeit: Shutdown wegen Obamacare?

Obamacare und Shutdown – USA Zahlungsunfähigkeit: Die USA haben entgegen langläufiger Hoffnungen den “ government shutdown“ tatsächlich herbeigeführt, dadurch droht die baldige Zahlungsunfähigkeit. US-Präsident Barack Obama trat aufgrund des Verhaltens der Republikaner entsprechend wütend vor die Mikrofone der Journalisten.

Die Republikaner hatten zuvor versucht, die Zustimmung zum Haushalt von einer Verschiebung der von Obama initiierten Gesundheitsreform abhängig zu machen. US-Präsident Obama ließ sich jedoch nicht erpressen. Deshalb droht den USA jetzt die Zahlungsunfähigkeit, Schuld sind nach Ansicht der Mehrheit der US-Amerikaner die Republikaner.

USA-drohende Zahlungsunfähigkeit : Zankapfel Gesundheitsreform

Das Gesetz zur Gesundheitsreform, dass mit Wirkung vom heutigen Dienstag in Kraft tritt, hat weitreichende Folgen für die Gesundheitsversorgung von bis zu 50 Millionen US-Bürgern. Diese können damit erstmals eine Krankenversicherung erhalten. Die konservativen Republikaner betrachten indes die Gesundheitsreform, die diese abfällig als “Obamacare“ bezeichnen, als wirtschaftsschädlich und als staatlichen Eingriff in die Bürgerrechte.

Bis zum späten Montagabend hinein haben sich das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus und der von den Demokraten dominierte Senat gegenseitig immer neue Entwürfe für eine mögliche Lösung hin und her geschoben. Zweimal wies der Senat dabei Entwürfe des Repräsentantenhauses zurück, weil in den Entwürfen eine Verschiebung der Gesundheitsreform zur Bedingung gemacht wurde. Damit der Haushalt in Kraft treten kann, müssen beide Kammern des US-Kongresses zustimmen.

Insbesondere die bei den Republikanern selbst umstrittene erzkonservative Tea-Party- Bewegung geht mit zum Teil populistischen Mitteln gegen die von den Demokraten auf den Weg gebrachte Gesundheitsreform vor. Obama verurteilte deshalb auch insbesondere den “extrem rechten Flügel“ der Republikaner. Diese würden mit bewusst ideologisch orientierten Forderungen das Parlament davon abhalten, eine Haushaltsverabschiedung vorzunehmen.

Government shutdown: Demokraten lehnen Schlichtungsrunde ab

Beide Seiten, Demokraten wie auch Republikaner, versuchten sich dabei gegenseitig die Verantwortung für den drohenden Stillstand der Regierung, besser bekannt als “government shutdow“, zuzuschieben. Die Mehrheit der US-Amerikaner ist indes der Auffassung, dass die Republikaner mit ihrer Haltung den drohenden Stillstand im Bereich der öffentlichen Verwaltung zu verantworten haben. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, teilte derweil mit, dass er sich nicht auf Verhandlungen mit den Republikanern einlassen würde, wenn diese nicht ihre Kampagne gegen die von der US-Regierung auf dem Weg gebrachte Gesundheitsreform beenden würde. Damit lehnte Reid auch einen Vorschlag der Republikaner ab, sich im Rahmen einer Schlichtungsrunde einigen zu wollen.

1995/96 schon einmal drei Wochen Stillstand der öffentlichen Verwaltung

Bereits im Jahr 1995/96 kam es zu dem berüchtigten “ government shutdown“. Auch damals konnten sich beide politischen Lager nicht auf einen gemeinsamen Haushalt einigen. Der Zustand dauerte insgesamt rund drei Wochen. Damals hatte der Stillstand insbesondere für die Republikaner negative Auswirkungen. Bei den kurz darauf abgehaltenen Präsidentschaftswahlen verloren diese gegen den damaligen Amtsinhaber Bill Clinton deutlich. Der aktuelle Zustand könnte sich dann noch verschärfen, wenn sich die Konfliktparteien auch nicht auf eine Einigung hinsichtlich der so genannten Schuldenobergrenze zubewegen. Dann nämlich könnte eine komplette Zahlungsunfähigkeit der USA drohen. Spätestens dann wäre auch die gesamte Weltwirtschaft in den Konflikt mit einbezogen.



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