Gesellschaft

USA/Georgia: Gnadengesuch für Troy Davis abgelehnt

Das Gnadengesuch für den zum Tode verurteilten Troy Davis wurde vom US-Bundesstaat Georgia abgelehnt, Davis wurde für einen Mord im Jahr 1989 an einem pensionierten Polizisten zum Tode bestraft. Davis wird zum heutigen Tag mit einer Giftspritze hingerichtet. Viele Zeugen, die ihn im Prozess von 1991 belastet haben, hatten in der Zwischenzeit ihre Aussagen revidiert, dennoch beharrt die Behörde für Gnadengesuche (Georgia Board of Pardons and Paroles) auf die Vollstreckung der Todesstrafe.

1989 wurde der ehemalige Polizist Mark MacPhail erschossen, die Staatsanwaltschaft war damals und ist sich heute sicher, dass Troy Davis für diese Tat verantwortlich ist. Davis beteuerte zu jeder Zeit seine Unschuld, die Verurteilung beruht auf die Aussagen von neun Augenzeugen, doch inzwischen haben sieben Augenzeugen ihre Aussage zurückgezogen. Darüber hinaus habe die Polizei die Augenzeugen zu deren Aussagen genötigt. Der Hauptbelastungszeuge, der sich definitiv am Tatort befand und am Anfang selber unter Tatverdacht stand, will von seinen Aussagen nicht zurücktreten. Ferner existieren keine forensischen Beweise (DNA, Fingerabdrücke).

In den vergangenen vier Jahren wurde vier mal die Vollstreckung aufgeschoben, eine Anhörung im Jahr 2010 beurteilte das Urteil als nicht wasserdicht und erhob Zweifel an der Täterschaft von Davis. Doch die Beweislast wurde umgekehrt, demnach hätten die Verteidiger zweifelsfrei die Unschuld von Davis beweisen müssen. Diese Umkehrung der Beweislast stieß auf die Kritik vieler Menschenrechtsorganisationen, insbesondere Amnesty International kritisierte diese Umkehrung. Auch die Fürsprache von prominenten Menschen, wie dem ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter, Papst Benedikt XVI oder die Popband REM, half Davis nicht.

Weltweit haben über eine Million Menschen eine Petition gegen das Urteil gegen Davis unterschrieben. In den USA wurden seit der Wiedereinführung der Todesstrafe 1976 bislang über 1232 Menschen hingerichtet, weitere 3300 Menschen warten auf ihre Vollstreckung, meist über Jahre hinweg. Das Oberste Gericht der USA befand in mehreren Urteilen die Todesstrafe als Verfassungskonform. Doch selbst in den USA wird die Diskussion um die Todesstrafe kontrovers geführt. Der ehemalige Gouverneur von Illinois George Ryan wandelte am Ende seiner Amtszeit alle Todesurteile in lebenslange Haft um, er begründete diesen Schritt mit Zweifel an einigen Urteilen. Im diesem Jahr hat Gouverneur Pat Quinn die Todesstrafe in Illinois abgeschafft.

 



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