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Verfassungsgericht: Deals im Strafprozess – Justiz blamiert

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zu den so genannten Deals bei Strafprozessen gefällt. Das höchste deutsche Gericht billigte die Praxis grundsätzlich, erteilte großen Teilen der Justiz jedoch eine regelrechte Schelte. So halten die Verfassungsrichter den Gerichten sämtlicher Instanzen vor, das Gesetz zu locker ausgelegt zu haben.

Das Bundesverfassungsgericht will nunmehr strengere Regeln festlegen. Das höchste deutsche Gericht sah in den Deals im Strafprozess zugrunde liegenden Gesetz keinen Verfassungsverstoß. Vielfach nicht verfassungsgemäß sei jedoch die Praxis zahlreicher Gerichte, bei der Auslegung des Gesetzes.

Verfassungsrichter gaben empirische Studie in Auftrag

Normalerweise soll in einem Strafprozess die Schuldfrage umfassend geklärt werden. Im Falle einer Verurteilung muss eine dem Gesetz entsprechende Strafe verhängt werden. Weil zahlreiche Gerichte jedoch überlastet sind, kommt es immer häufiger zu Absprachen zwischen der Staatsanwaltschaft, den Verteidigern und den Richtern.

So erfolgt vielfach eine mildere Strafe, wenn ein vorheriges Geständnisses erfolgt. Die Verfassungsrichter sehen diese Vorgehensweise grundsätzlich als tolerabel an, solange es ein gewisses Maß nicht überschreitet. Die Gerichte haben entgegen den Regeln des Gesetzes und ohne Rücksicht auf die Rahmenbedingungen des Gesetzes entsprechende Strafdeals eingefädelt.

Die Bundesverfassungsrichter gaben für das nun gefällt Urteil sogar eine empirische Studie in Auftrag, um sich mit der Praxis des Strafprozesses im gerichtlichen Alltag näher beschäftigen zu können. Dabei trat zu Tage, dass über die Hälfte der in der Studie befragten Staatsanwälte, Verteidiger und Richter „informelle“Absprachen am Gesetz vorbei getroffen haben.

Offenbar Rechtsbeugung bei Absprachen vorgekommen

Das Gesetz sieht auch bei den strafprozessualen Deals bestimmte Transparenzkriterien sowie Dokumentationsvorschriften vor. So wurden teilweise in einem Strafprozess Deals vereinbart, die einen Raub in ein Diebstahl ummünzten. Grundsätzlich stellt der Raub jedoch eine völlig andere Straftat dar als der Diebstahl. Auch bei zahlreichen Wirtschaftsstrafprozessen werden Absprachen verhandelt, die sämtliche weitere anhängige Strafverfahren gleich mit einstellen.

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass diese informellen Absprachen verfassungswidrig sind. Die Richter formulierten es so,“das Recht bestimmt die Praxis und nicht die Praxis das Recht“. Weil zukünftig informelle Absprachen als rechtswidrig betrachtet werden, könnte es zu zahlreichen Einsprüchen gegen Urteile kommen, sofern die bisher geübte Rechtspraxis weiter ausgeübt wird.

Staatsanwaltschaft muss zukünftig Revision einlegen

Das Bundesverfassungsgericht wies darauf hin, dass Staatsanwälte zukünftig dazu verpflichtet seien, in derartigen Fällen Revisionen gegen ein informell ergangenes Urteil einzulegen. Das Verfassungsgericht verlangt in diesem Fall, dass ein durch eine informelle Absprache zu Stande gekommenes Urteil in einem Strafverfahren zukünftig aufzuheben ist und neu zu verhandeln ist.

Sollten Richter weiterhin derartige Urteile fällen, so könnten diese selbst strafrechtlich wegen Beurkundung eines falschen Urteils zur Rechenschaft gezogen werden. Das Verfassungsgericht wies abschließend darauf hin, dass auch der Gesetzgeber eine entsprechende Überwachungspflicht habe, die Fortwährend durchzuführen sei. Bei entsprechenden Fehlentwicklungen müsse der Gesetzgeber entsprechende Maßnahmen einleiten, und diesen Fehlentwicklungen entgegenwirken.



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