Newsticker

Verfassungsgericht: Rechte homosexueller Paare beim Adoptionsrecht gestärkt

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Adoptionsrechte homosexueller Paare gestärkt. Das Verfassungsgericht stellte fest, dass das bisher geltende Recht, dass Schwule und Lesben ein Adoptivkind des jeweils anderen eingetragenen Lebenspartners nicht adoptieren dürfen, verfassungswidrig sei.

Demnach dürfen homosexuelle Paare, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, gemeinsam ein Kind adoptieren, dass zuvor einer der beiden Partner alleine adoptiert hatte. Bisher galt die so genannte Sukzessivadoption bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften als verboten. Dieses Verbot hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr als verfassungswidrig deklariert. Bis Juli 2014 muss der Gesetzgeber nun eine entsprechende Regelung schaffen, die das bisher geltende Recht ablöst.

Zwei Betroffene hatten geklagt

In Karlsruhe wurden zwei Fälle verhandelt, bei denen einer der jeweiligen homosexuellen Partner zunächst ein Kind in Rumänien und Bulgarien adoptiert hatte. In beiden verhandelten Fällen wollten aber nun die gleichgeschlechtlichen Paare, dass auch der jeweilige Partner das Kind adoptierten darf, da das Kind im gemeinsamen Haushalt lebt. Bislang war dies nur heterosexuellen Partnerschaften erlaubt. Wenn zunächst eine allein erziehenden Mutter ein Kind adoptiert hatte und dann geheiratet hatte und der Ehemann das Kind dann auch adoptieren wollte, so war dies ohne Probleme möglich.

In homosexuellen Partnerschaften hingegen war die so genannte Sukzessivadoption bislang nicht möglich. Unter anderem klagte eine Ärztin, die mit ihrer Lebenspartnerin seit über 20 Jahren zusammenlebt. Im Jahr 2004 hatte die Lebenspartnerin der Ärztin ein bulgarisches Mädchen adoptiert. Die Klägerin wollte nun ebenfalls Adoptivmutter werden. Die Gerichte lehnten dies jedoch ab. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied nun, dass die Gerichte hier in ihrer Entscheidung gegen geltendes Verfassungsrecht verstießen.

Auch über das Ehegattensplitting für Homosexuelle will Karlsruhe noch 2013 entscheiden

Bereits in der Vergangenheit stärkte das Bundesverfassungsgericht die Rechte gleichgeschlechtlicher Partner. Weitere Klagen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften sind in Karlsruhe anhängig. Darunter auch eine Klage zum Ehegattensplitting. Das Bundesverfassungsgericht will über das Ehegattensplitting bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften noch in diesem Jahr eine Entscheidung treffen.

FDP und Grüne begrüßen Richterspruch

Nachdem Urteil des Verfassungsgerichts äußerten sich Vertreter von FDP und Grünen positiv. Beide Parteien begrüßten die Entscheidung. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wünscht sich nun als nächsten Schritt die volle Adoptionsmöglichkeit für Homosexuelle. CDU und CSU hingegen wollen an dem derzeitigen Adoptionsrecht grundsätzlich festhalten. Auch die Grünen begrüßten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, bezeichnete das bisher geltende Adoptionsverbot als so wörtlich “ widersinnig.“ Nicht entschieden wurde jedoch seitens des Verfassungsgerichts über die Möglichkeit, ob gleichgeschlechtliche Paare gemeinsam ein Kind erstmals adoptieren dürfen. Es gilt jedoch zu erwarten, dass in Kürze auch über diese Rechtsfrage in Karlsruhe entschieden wird.



Erstellen Sie den ersten Kommentar!

Kommentieren

Sie müssen eingeloggt sein um zu kommentieren.