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Verlage müssen unentgeltliche Verwendung von Inhalten bei Google News bestätigen

Nachdem das neue Leistungsschutzrecht für Presseverlage in Deutschland seine Gültigkeit erlangt hat, lässt sich der Suchmaschinenbetreiber die weitere Verwendung von Verlagsinhalten bei Google News durch die Verlage bestätigen. Hierbei geht es um die unentgeltliche Verwendung. Durch das von Google eingeführte Bestätigungssystem sind die Verlage in der Lage, mitzuteilen, ob deren Inhalte weiterhin bei Google News erscheinen sollen oder nicht.

Dies teilte der Google-Manager Gerrit Rabenstein in einem Blogpost am Freitag öffentlich mit. Dadurch wird Google News als offene Plattform erhalten, gleichzeitig sollen die Blogger, Verlage und Journalisten hinsichtlich der geänderten Gesetzeslage eine Rechtssicherheit erhalten. Dies teilte Google durch seinen Sprecher Kay Overbeck mit.

 Google News: Einzelne Wörter und Textausschnitte bleiben lizenzfrei

Verlage, die die Erklärung entweder ablehnen oder sich an der von Google geschalteten Umfrage nicht beteiligen, werden ab dem 1. August 2013 bei Google News nicht weiter gelistet. Die Inhalte der Verlage werden jedoch in der regulären Google-Suche weiterhin angezeigt. Die Verlage und Webseitenbetreiber können durch die Datei robots.txt und durch Metatags festlegen, ob deren Inhalte von Google weiterhin erfasst werden sollen oder nicht.

Das neue Leistungsschutzrecht erlaubt es, dass Verlage von Unternehmen für die Verwendung von Texten im Internet zukünftig eine Lizenzgebühr verlangen können. Insbesondere Suchmaschinen sowie automatisiert gestaltete Nachrichtensammlungen sind von dem neuen Leistungsschutzrecht betroffen. Einzelne Worte oder Textausschnitte sind allerdings auch weiterhin lizenzfrei. Die Koalition aus Union und FDP hatte das neue Leistungsschutzrecht am 1. März 2013 im Bundestag beschlossen.

Am 1. August 2013 tritt das neue Gesetz nun in Kraft. Derzeit wertet Google für sein Angebot bei Google News etwa 50000 Angebote von Verlagen und Blogs aus. Darunter befinden sich auch zahlreiche aus der Bundesrepublik Deutschland. Auf Google News werden ausgewählte Artikel in einem so genannten „Snippet“ durch die Textüberschrift sowie ein rund 250 Zeichen langen Kurztext und kleine Fotoausschnitte präsentiert. Sämtliche Kurzinhalte auf Google News sind mit der entsprechenden Internetseite des Textinhalts verlinkt.

Das neue Leistungsschutzrecht birgt jedoch bereits jetzt Zündstoff hinsichtlich seiner Auslegung. So spricht es von “einzelnen Wörtern und kleinsten Textausschnitten“, die weiterhin lizenzfrei benutzt werden dürfen.

 Festlegung von kleinen Textausschnitten zukünftig Aufgabe von Gerichten?

Wie viele Wörter jedoch einen kleinen Textausschnitt umfassen oder nicht, steht in dem Gesetz nicht. Insofern dürften sich zukünftig zahlreiche Gerichte damit beschäftigen, festzulegen, was ein kleiner Textausschnitt ist und was nicht.

Es dürfte jedoch zu erwarten sein, dass im Internetzeitalter von der von Google initiierten Umfrage die Masse der betroffenen Verlage teilnehmen werden und Google die Darstellung in Google News erlauben. Dies gilt allein schon deshalb, weil zahlreiche Leser für Schlagzeilen Google News aufrufen.

 Neues Leistungsschutzrecht: Sturm im Wasserglas

Da im Internetzeitalter vielfach Gewinne der Verlage über die Werbeeinblendungen auf deren Internetseiten erfolgen, dürfte eine bloße Darstellung in der regulären Google-Suche faktisch mit einer Mindereinnahme gleich zu stellen sein. Insofern dürfte das neue Leistungsschutzrecht hinsichtlich der Auswirkungen wohl nur der sprichwörtliche Sturm im Wasserglas sein.



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