Politik

EU Vorratsdatenspeicherung stößt auf Kritik

In der Großen Koalition (GroKo) aus CDU, CSU und SPD wurde dieser Tage über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung diskutiert.

Auch auf der Kabinettssitzung soll sie zum Thema gemacht werden.

Auf europäischer Ebene gibt es eine Richtlinie, in der vorgeschrieben ist, dass alle Telefon- und Internetdaten für mindestens sechs Monate gespeichert werden müssen.

Bundesjustizminister Heiko Maas will die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland aber nicht einführen, bevor der Europäische Gerichtshof geurteilt hat, ob die EU-Richtlinie, so wie sie momentan besteht, hierzulande umgesetzt werden muss oder nicht. Maas wurde dafür viel kritisiert. Zustimmung kommt von Seiten der Linken.

Die EU-Richtlinie schreibt klare Bestimmungen vor

Eigentlich müssen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union seit 2006 alle Verbindungsdaten zu Telefonaten und E-Mails ihrer Bürger sammeln, auch wenn kein Verdacht bzw. keine bestimmte Gefahr besteht.

Für das Sammeln der Daten sind die Telekommunikationsfirmen in den jeweiligen Ländern zuständig. Die Daten sollen sechs Monate gespeichert werden und im Falle eines Verdachts auf eine schwere Straftat an Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden.

Rufnummern, IP-Adressen, E-Mailadressen – alles soll gespeichert werden

In der EU-Richtlinie ist fest geschrieben, welche Daten gesammelt und gespeichert werden müssen. Dazu gehört unter anderem, dass nachvollziehbar sein muss, wer mit wem wann in den letzten sechs Monaten über Telefon, Handy oder Internet in Verbindung gestanden hat.

Bei Telefonaten mit dem Handy und bei SMS sollen zusätzlich die Standorte der Benutzer gespeichert werden.  Bei der Internetnutzung sollen die IP-Adressen gespeichert werden.

Zugriff auf die Daten haben dann die Polizei, Staatsanwaltschaften oder auch ausländische Staaten, wenn der Verdacht auf eine Straftat besteht.

Welche Ziele werden mit der Vorratsdatenspeicherung verfolgt?

Theoretisch könnten mit der Vorratsdatenspeicherung umfangreiche Bewegungsprofile erstellt werden und persönliche sowie geschäftliche Kontakte identifiziert werden.  Das ist allerdings nicht das Ziel.

Momentan speichern die Telekommunikationsanbieter in Deutschland nur solche Daten, die für die Abrechnung erforderlich sind. Das kann allerdings beispielsweise durch Pauschaltarife oder Flatrates komplett umgangen werden.

Laut Koalitionsvertrag soll die EU-Richtlinie umgesetzt werden

Auf Seite 147 des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD steht dazu geschrieben: „Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH.“

Die Große Koalition strebt allerdings an, die Daten nicht sechs Monate speichern zu müssen, wie der EuGH (Europäische Gerichtshof) vorschreibt, sondern nur drei Monate.

Zugriff auf Daten nur bei richterlichem Beschluss

Auf die Daten soll außerdem wirklich nur dann zugegriffen werden, wenn der Verdacht auf eine schwere Straftat vorliegt. Des Weiteren muss ein Richter den Zugriff genehmigen. Bundesjustizminister Heiko Maas will die Vorratsdatenspeicherung aber vorerst nicht einführen.

Hintergrund: Im März 2010 wurde  in Deutschland ein Gesetzt zur Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Bis zu dem Zeitpunkt wurden auch in Deutschland Daten gesammelt und gespeichert.

Die Vorratsdatenspeicherung würde aber laut Urteil des Gerichts gegen Artikel zehn des Grundgesetzes verstoßen. Alle bis dahin gesammelten Daten mussten anschließend sofort gelöscht werden. Seitdem wird heftig sowohl in Deutschland, als auch in der gesamten Europäischen Union gestritten.

Verbesserung der Strafverfolgung oder Eingriff in die Privatsphäre?

Das Ziel von Vorratsdatenspeicherung im Allgemeinen ist es, schwere Straftaten besser verhüten, verfolgen und aufklären zu können. Die Anbieter von Telekommunikationsdiensten registrieren die Verbindungsdaten, z.B. von Telefonaten und E-Mails, ohne dass ein Anfangsverdacht besteht.

Diese Daten werden auf Vorrat gespeichert. Sie werden zwar aktuell nicht benötigt, aber sie werden für den Fall gespeichert, dass sie später benötigt werden könnten. Wer Zugriff auf diese Daten hat, kann theoretisch die sozialen Netzwerke und das Kommunikationsverhalten des Betreffenden analysieren.

Schutz vor Terrorismus und Kriminalität erhofft

Befürworter argumentieren, dass durch die Vorratsdatenspeicherung ein besserer Schutz vor Kriminalität, Terrorismus und Sexualstraftaten gewährleistet werden kann. Wer außerdem nichts zu verbergen hätte, der dürfte gar nichts gegen eine Speicherung seiner Daten haben. Wer nichts verstecken muss, der hat außerdem nichts befürchten. Die Bürgerrechte würden durch die Speicherung nicht beeinträchtigt werden. Im Alltag wäre so wie so nichts davon zu spüren.  

Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstößt die Vorratsdatenspeicherung allerdings sehr wohl gegen ein Grundrecht, nämlich gegen das Fernmeldegeheimnis und gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Großer Aufwand bei geringem Nutzen?

Kritiker sehen außerdem den großen Aufwand im Gegensatz zu dem verhältnismäßig kleinen Nutzen und die damit verbundenen Kosten. Sie befürchten weiterhin eine Einschränkung der Pressefreiheit, weil eine kritische Berichterstattung durch Journalisten mit der Vorratsdatenspeicherung erschwert werde.

Betroffen wären außerdem die Verschwiegenheitspflicht von Ärzten oder Rechtsanwälten und das Beichtgeheimnis beispielsweise von Pfarrern. Eine Reihe von Schriftstellern hatte sich im Dezember ebenfalls dagegen ausgesprochen.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs erwartet

Im Dezember 2013 hatte ein Gutachten ergeben, dass die aktuelle Regelung der Vorratsdatenspeicherung nicht nur gegen deutsches, sondern auch gegen das europäische Recht verstößt. Innerhalb der nächsten Monate wird der Europäische Gerichtshof darüber geurteilt haben.

Eine Änderung der Regelungen ist allerdings sehr wahrscheinlich. Möglich ist, dass Daten künftig nur noch gespeichert werden, wenn wirklich ein Verdacht auf eine Straftat vorliegt.

Das würde zur Folge haben, dass nur noch gezielt die Daten von verdächtigen Personen gesammelt werden und nicht alle Daten von Millionen Unbeteiligten. Dies könnte einen Kompromiss sowohl für die Befürworter, als auch für die Gegner der Vorratsdatenspeicherung darstellen. Die endgültige Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts steht allerdings noch aus.

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufgeschoben

Deshalb will Heiko Maas noch kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verabschieden. Kritiker sagen, dass er dieses Gesetz nur aufschiebt. Lob kommt von Seiten der Opposition, die ihn unterstützen will, wenn er sich in diesem Punkt gegen den Koalitionsvertrag stellen will.

Die Große Koalition will das Thema bei seiner Kabinettsklausur am 22. und 23. Januar diskutieren. Eine Strafzahlung an die Europäische Union soll vermieden werden, denn diese würden in die Milliardenhöhe gehen.

Österreich wurde bereits im Jahr 2010 verurteilt, weil die EU-Richtlinie nicht eingehalten wurde. In vielen anderen europäischen Ländern gibt es hingegen ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.

In den Niederlanden oder in Schweden werden die Telefon- und Internetdaten von Privatleuten beispielsweise für sechs Monate gespeichert. In Großbritannien und in Frankreich handelt es sich sogar um eine zwölfmonatige Speicherung.

 



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