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Windows 7 und Xbox 360: Einstweilige Verfügung erlassen

Motorola hatte Klage gegen Microsoft eingereicht. Insgesamt vier Klagen wurden nun vor dem Landgericht in Mannheim verhandelt. Dabei konnte Motorola erreichen, dass Microsoft Windows 7 und die Spielekonsole Xbox 360 nicht weiter vertreiben darf. Würde die Einstweilige Verfügung Rechtskraft erlangen, dann müsste Microsoft auch alle bereits im Handel befindlichen Produkte zurücknehmen.

Microsoft will Einspruch gegen Entscheidung erheben

Gegen die Entscheidung wird Microsoft gegen die Klagen Rechtsmittel einlegen. Dadurch erlangen diese noch keine Rechtskraft. Sollte Motorola die Rechtskraft der Entscheidung vorläufig erreichen wollen, so müsste das Unternehmen für etwaige Schadensersatzansprüche von Microsoft aufkommen, falls die Entscheidung im Hauptsacheverfahren aufgehoben werden sollte.

Daneben müsste Motorola Sicherheiten in zweistelligen Millionenbeträgen bereitstellen. Grundlage für das Verfahren und die nun erlassene Einstweilige Verfügung waren zwei ältere Patente, die nach Rechtsauffassung von Motorola grundlegend für die Verbreitung des H 264-Video Codec sind.

Motorola verlangt indes von Microsoft für die Nutzung Lizenzgebühren in Milliardenhöhe, was Microsoft jedoch ablehnt, zu zahlen. Ziel von Motorola soll es dem Vernehmen nach vielmehr sein, ein Patentaustauschabkommen mit Microsoft zu erreichen.



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